§ 17

(1) Sparkassen können vereinigt werden durch

1. Übertragung des Vermögens einer Sparkasse auf eine andere Sparkasse (Vereinigung durch Aufnahme) oder

2. Bildung einer neuen Sparkasse, auf die das Vermögen jeder der sich vereinigenden Sparkassen übertragen wird (Vereinigung durch Neubildung).

Die Vereinigung erfolgt nach Anhörung der Verwaltungsräte und der Vorstände der Sparkassen und des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen durch übereinstimmende Beschlüsse der Träger. Die Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(2) Wird die Vereinigung nach Abs. 1 im Laufe des Kalenderjahres wirksam, können die Träger bestimmen, dass bei der Übertragung des Vermögens steuer- und handelsrechtlich der Jahresabschluss der übertragenden Sparkasse zum unmittelbar vorhergehenden Bilanzstichtag als Schlussbilanz zugrunde gelegt wird. Dies setzt voraus, dass die Bilanz zu einem höchstens acht Monate vor dem Antrag auf Genehmigung der Vereinigung liegenden Bilanzstichtag aufgestellt ist. Während des Zeitraums zwischen Bilanzstichtag und Wirksamwerden der Vereinigung gelten alle Handlungen und Geschäfte als für Rechnung der vereinigten Sparkasse vorgenommen.

(3) Ist die Bildung eines Sparkassenzweckverbandes zur Erhaltung oder Schaffung der Leistungsfähigkeit der beteiligten Sparkassen im Interesse von Bevölkerung und Wirtschaft geboten, so kann die Aufsichtsbehörde den beteiligten Gemeinden und Gemeindeverbänden eine angemessene Frist zum Abschluß von Vereinbarungen über die Bildung eines Sparkassenzweckverbandes setzen. Die Gemeinden und Gemeindeverbände, ihre Sparkassen und der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen sind vorher zu hören. Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Kommt die Vereinbarung innerhalb der Frist nicht zustande oder wird ihre Genehmigung versagt, so verfügt die Aufsichtsbehörde den Zusammenschluß der Beteiligten zu einem Sparkassenzweckverband und erläßt gleichzeitig die Verbandssatzung. Satz 2 gilt entsprechend.