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Abschnitt II aufgehoben (Abschnitte III bis VI jetzt Abschnitte II bis V) durch Art. 1 des ÄndG vom 29. September 2008 (GVBl. I S. 875). In Kraft getreten am Tage nach der Verkündung. Verkündet am 6. Oktober 2008. Für die bis dahin geltende Fassung des Abschnitt II und der §§ 20a und 20b hier klicken.

    

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