Anordnung über die Zuständigkeit für die Genehmigung von Ausnahmen nach der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
Vom 25. Oktober 1978
GVBl. I S. 555
Auf Grund des § 43 Abs. 1 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573), geändert durch Verordnung vom 19. April 1977 (BGBl. I S. 598), wird bestimmt:
§ 1
Die Befugnis, Ausnahmen nach § 43 Abs. 1 der Verordnung über den Betrieb von
Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr zu genehmigen, wird dem Regierungspräsidenten
übertragen.
§ 2
(2) Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung
in Kraft.