aufgehoben; vgl. GVBl. 2007 I S. 650, GVBl. II 61-58

Gesetz über die Übertragung von Aufgaben nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung auf die Handwerkskammern und die Kraftfahrzeuginnungen

Vom 20. Juni 2002
GVBl. I S. 342, 362

Verkündet am 27. Juni 2002

§ 1

Die örtlich zuständige Handwerkskammer ist zuständig für die Aufsicht über das Anerkennungsverfahren von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Abgasuntersuchungen nach § 47b Abs. 5 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.

§ 2

Zuständige Stelle für die Aufsicht über die Durchführung der Abgasuntersuchung nach § 47b Abs. 5 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist die örtlich zuständige Kraftfahrzeuginnung.

§ 3

Zuständige Stelle für die Aufsicht über die Schulungen nach § 47b Abs. 5 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist für die vom Bundesinnungsverband für das Kraftfahrzeughandwerk ermächtigten Stellen der Landesinnungsverband für das Kraftfahrzeughandwerk.

§ 4

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2002 in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft.