Verordnung zur Bestimmung straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeiten

Vom 12. November 2007
GVBl. I S. 800

Aufgrund

1. des § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Bestimmung von Zuständigkeiten vom 3. April 1998 (GVBl. I S. 98), geändert durch Gesetz vom 16. Oktober 2006 (GVBl. I S. 510),

2. des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1786),

3. des § 68 Abs. 1 Satz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1797), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Mai 2007 (BGBl. I S. 893), in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen vom 3. Juli 1961 (BGBl. I S. 856),

4. des § 15 des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407),

5. des § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 24. Mai 1972 (BGBl. I S. 854), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2085),

6. des § 89 Abs. 1 und 3 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Oktober 2005 (GVBl. I S. 674),

7. des § 26 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 312, 919), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246),

8. des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und des Art. 7 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container vom 10. Februar 1976 (BGBl. II S. 253), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407),

9. des § 8 Abs. 3 Satz 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958),

10. des § 1 des Gesetzes über die Ermächtigung zur Bestimmung der Zuständigkeiten für die Durchführung des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderung zu verwenden sind, vom 18. Mai 1977 (GVBl. I S. 198),

11. des § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 25. April 2006 (BGBl. I S. 988), geändert durch Verordnung vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3226),

12. § 30 Abs. 2 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407),

verordnet die Landesregierung, soweit die Zuständigkeiten zwischen den Verwaltungsstufen nach § 89 Abs. 3 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestimmt werden, im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport,

aufgrund

des Art. 109 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Hessen und des Abschnitts II Nr. 2 der Anordnung des Ministerpräsidenten über die Ausübung des Gnadenrechts vom 26. November 1974 (GVBl. I S. 563), geändert durch Anordnung vom 17. März 1989 (GVBl. I S. 105),

verordnet der Minister des Innern und für Sport:

Inhaltsübersicht

E r s t e r   T e i l

Allgemeine Zuständigkeiten nach dem Straßenverkehrsrecht und Zuständigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz

§ 1

Zuständige oberste Landesbehörde nach dem Straßenverkehrsrecht ist das für Straßenverkehr zuständige Ministerium als Landesordnungsbehörde.

§ 2

(1) Verwaltungsbehörde nach § 5 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes ist

1. für das Verlangen, eine Versicherung an Eides statt über den Verbleib eines inländischen, ausländischen oder internationalen Führerscheines abzugeben, in den Landkreisen die Landrätin oder der Landrat und in den kreisfreien Städten die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister als Fahrerlaubnisbehörde,

2. im Übrigen in der Stadt Hanau und den kreisfreien Städten die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister und in den Landkreisen die Landrätin oder der Landrat als Zulassungsbehörde.

(2) Die Fahrerlaubnisbehörden sind auch zuständig für die Entgegennahme der Verzichtserklärung nach § 29 Abs. 5 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes.

§ 3

(1) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24, 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes ist

1. in der Stadt Frankfurt am Main die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde und

2. im Übrigen das Regierungspräsidium Kassel als Bezirksordnungsbehörde.

(2) Unbeschadet der Zuständigkeit nach Abs. 1 Nr. 2 sind auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister) als örtliche Ordnungsbehörden für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24, 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes einschließlich der Erteilung von Verwarnungen, der Erhebung von Verwarnungsgeldern, der Einstellung von Verfahren und der Kostenentscheidungen nach § 25a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes zuständig. Dies gilt nicht für Verfahrenseinstellungen einschließlich der Kostenentscheidungen nach § 25a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes, wenn die betroffene Person sich nicht zur Sache geäußert hat.

(3) Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 gelten nicht für Ordnungswidrigkeiten, die auf Bundesautobahnen begangen worden sind, für Verwarnungsverfahren, die von Polizeivollzugsbeamtinnen, Polizeivollzugsbeamten oder einer staatlichen Stelle eingeleitet werden, und für Bußgeldverfahren, denen ein solches Verwarnungsverfahren vorausgegangen ist.

§ 4

Zuständige Behörde nach § 29 Abs. 3 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes für die Anordnung über die Tilgung der Eintragungen im Verkehrszentralregister ist das Regierungspräsidium Kassel als Bezirksordnungsbehörde.

§ 5

Dem Regierungspräsidium Kassel als Bezirksordnungsbehörde und der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main als örtlicher Ordnungsbehörde wird die Befugnis übertragen, im Gnadenwege Fahrverbote wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten nach den §§ 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes vorläufig auszusetzen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Führerschein beschlagnahmt worden ist.

Z w e i t e r   T e i l

Zuständigkeiten nach dem Fahrlehrergesetz

§ 6

Zuständige Verwaltungsbehörde für die Ausführung des Fahrlehrergesetzes und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen sowie für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 36 des Fahrlehrergesetzes ist das Regierungspräsidium als Bezirksordnungsbehörde.

§ 7

(1) An der Hessischen Polizeischule wird eine Fahrlehrerausbildungsstätte für Fahrlehreranwärterinnen und Fahrlehreranwärter der hessischen Polizei eingerichtet.

(2) Zuständige Stelle für die Aufgabe des Prüfungsausschusses ist die Hessische Polizeischule.

(3) Zuständige Stelle für die Aufgaben der Erlaubnisbehörde ist das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung.

D r i t t e r   T e i l

Zuständigkeiten nach der Fahrerlaubnis-Verordnung

§ 8

Nach der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460), ist

1. höhere Verwaltungsbehörde das Regierungspräsidium als Bezirksordnungsbehörde und

2. untere Verwaltungsbehörde (Fahrerlaubnisbehörde) in den Landkreisen die Landrätin oder der Landrat, in den kreisfreien Städten die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister als Kreisordnungsbehörde.

§ 9

(1) Zuständige Stelle für die Durchführung der Prüfung und die Ausfertigung der Prüfbescheinigung für Mofas nach § 5 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung ist die Staatliche Technische Überwachung Hessen.

(2) Zuständige Stelle nach der Fahrerlaubnis-Verordnung für

1.

a) die Anerkennung von öffentlichen Schulen oder privaten Ersatzschulen als Träger der Mofa-Ausbildung nach § 5 Abs. 3 Satz 1,

b) die Festlegung der Prüforte nach § 17 Abs. 4 Satz 4,

c) die Anerkennung von Sehteststellen nach § 67 Abs. 1 sowie die Aufsicht über die Inhaberin oder den Inhaber der Anerkennung nach § 67 Abs. 3 Satz 4,

d) die nachträgliche Anordnung von Auflagen sowie den Widerruf der Anerkennung bei den als anerkannt geltenden Sehteststellen nach § 67 Abs. 4 Satz 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 67 Abs. 5 Satz 2, sowie die Aufsicht über die als anerkannt geltenden Sehteststellen nach § 67 Abs. 4 Satz 4, jeweils auch in Verbindung mit § 67 Abs. 5 Satz 2,

e) die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung der verkehrspsychologischen Beraterin oder des verkehrspsychologischen Beraters sowie die Aufsicht über diese Personen nach § 71 Abs. 5 Satz 1 und 2 und

f) die Genehmigung von Ausnahmen nach § 74 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen der Buchst. a bis e

ist das Regierungspräsidium als Bezirksordnungsbehörde,

2.

a) die Anerkennung von Begutachtungsstellen für Fahreignung nach § 66 Abs. 1,

b) die Anerkennung von Stellen, die Unterweisungen in lebensrettenden Sofortmaßnahmen oder Ausbildungen in Erster Hilfe für den Erwerb der Fahrerlaubnis nach § 68 Abs. 1 durchführen, die nachträgliche Anordnung von Auflagen nach § 68 Abs. 2 Satz 3, die Rücknahme nach § 68 Abs. 2 Satz 4, den Widerruf nach § 68 Abs. 2 Satz 5 und die Ausübung der Aufsicht nach § 68 Abs. 2 Satz 6 über diese Stellen,

c) die Anordnung von Auflagen und den Widerruf der Anerkennung der Hilfsorganisationen nach § 76 Nr. 16 und

d) die Genehmigung von Ausnahmen nach § 74 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen der Buchst. a bis c

ist das Regierungspräsidium Darmstadt als Bezirksordnungsbehörde,

3.

a) die Anerkennung von Personen zur Leitung besonderer Aufbauseminare nach § 36 Abs. 6 Satz 1,

b) die Anerkennung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70 Abs. 1 und

c) die Genehmigung von Ausnahmen nach § 74 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen der Buchst. a und b

ist das Regierungspräsidium Gießen als Bezirksordnungsbehörde.

(3) Im Übrigen ist für die Ausführung der Fahrerlaubnis-Verordnung die Fahrerlaubnisbehörde nach § 8 Nr. 2 zuständig. Davon abweichend ist Fahrerlaubnisbehörde nach der Fahrerlaubnis-Verordnung

1. für Dienstfahrerlaubnisse der Polizei das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung und

2. für die Genehmigung von Ausnahmen nach § 74 Abs. 1 Nr. 1 von der Pflicht, den Führerschein beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen auszuhändigen (§ 4 Abs. 2 Satz 2), auch die Polizeibehörde.

V i e r t e r   T e i l

Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung

§ 10

Höhere Verwaltungsbehörde nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 I S. 38), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3226), ist für Autobahnen das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen, im Übrigen das Regierungspräsidium als Bezirksordnungsbehörde.

§ 11

(1) Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung ist zuständige Verwaltungsbehörde

1. für die Autobahnen das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen,

2. für sonstige Straßen

a) in kreisfreien Städten die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister als Kreisordnungsbehörde,

b) in kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde,

c) in kreisangehörigen Gemeinden mit bis zu 50 000 Einwohnern die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde; dies gilt nicht

aa) für Anordnungen zur Anbringung von Verkehrszeichen und Einrichtungen, Anordnungen von Verkehrsbeschränkungen und Verboten
für den Bereich der Bundesstraßen,
in kreisangehörigen Gemeinden mit bis zu 7 500 Einwohnern für den Bereich der Landesstraßen und
wenn sich die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten nach § 45 über das Gemeindegebiet hinaus auswirkt,

bb) für die Anordnung nach § 45 der Einrichtung von Lichtzeichenanlagen nach § 37 und von Fußgängerüberwegen nach § 26 im Zuge von Bundes- und Landesstraßen - ausgenommen im Zuge der Ortsdurchfahrten in Gemeinden mit mehr als 30 000 Einwohnern - und

cc) für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 oder 3 und § 30 Abs. 2 sowie die Zulassung einer Ausnahme nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 oder 7, wenn sich die Maßnahme über das Gemeindegebiet hinaus auswirkt,

d) im Übrigen der Landrat als Kreisordnungsbehörde.

(2) Werden im Zusammenhang mit der Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung Anordnungen zur Anbringung von Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie von Verkehrsbeschränkungen und -verboten erforderlich, so ist hierfür die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Stelle zuständig.

(3) Hat die Anordnung einer Verkehrsbeschränkung oder eines Verkehrsverbotes nach § 45 der Straßenverkehrs-Ordnung in den Fällen des Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, b oder d Auswirkungen auf einen angrenzenden Verwaltungsbezirk, ist hierfür die höhere Verwaltungsbehörde zuständig.

(4) Ergeben sich im Falle des Abs. 3 Auswirkungen über den Zuständigkeitsbereich einer höheren Verwaltungsbehörde hinaus, so ist die höhere Verwaltungsbehörde zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich der längere Abschnitt der zu beschränkenden oder zu sperrenden Straße liegt.

(5) Geht eine Veranstaltung nach § 29 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung oder nach § 30 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung über den Verwaltungsbezirk einer höheren Verwaltungsbehörde hinaus, ist die höhere Verwaltungsbehörde zuständig, in deren Verwaltungsbezirk die Veranstaltung beginnt.

(6) Zuständige Stelle für die Genehmigung von Ausnahmen nach § 46 Abs. 2 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung ist

1. für Ausnahmen vom Verbot von Rennen mit Kraftfahrzeugen nach § 29 Abs. 1 die für die Erteilung der Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 zuständige Stelle,

2. für Autobahnen das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen und

3. im Übrigen das Regierungspräsidium als Bezirksordnungsbehörde.

F ü n f t e r   T e i l

Zuständigkeiten nach der Ferienreiseverordnung

§ 12

Zuständig für die Genehmigung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 1 und 3 Satz 1 der Ferienreiseverordnung vom 13. Mai 1985 (BGBl. I S. 774), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juni 2007 (BGBl. I S. 1184), ist in den Landkreisen die Landrätin oder der Landrat und in den kreisfreien Städten die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister als Kreisordnungsbehörde.

S e c h s t e r   T e i l

Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

§ 13

Höhere Verwaltungsbehörde nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist das Regierungspräsidium als Bezirksordnungsbehörde.

§ 14

Untere Verwaltungsbehörde (Zulassungsbehörde) nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist

1. in der Stadt Hanau die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde,

2. in den Landkreisen die Landrätin oder der Landrat und in den kreisfreien Städten die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister als Kreisordnungsbehörde,

3. für Fahrzeuge der hessischen Polizei und für landeseigene Fahrzeuge der Feuerwehren und der anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung und

4. für die Berichtigung von Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II aufgrund von Begutachtungen nach § 19 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung auch die Staatliche Technische Überwachung Hessen.

§ 15

Nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist

1. zuständige Stelle für die Anerkennung von

a) Überwachungsorganisationen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsüberprüfungen nach Nr. 1 der Anlage VIIIb (Anlage VIII Nr. 3.1 und 3.2 - Anerkennung von Überwachungsorganisationen) sowie von Einbau- und Anbauabnahmen nach § 19 Abs. 3 Nr. 3 oder 4,

b) von Fahrtschreiber- und Kontrollgeräteherstellern sowie von Fahrzeugherstellern und Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Einbauprüfungen nach Nr. 1.1 der Anlage XVIIIc (zu § 57b Abs. 3 und 4 - Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen) und

c) von Schulungsstätten für Gaseinbauprüfungen nach Nr. 7.1, 7. Spiegelstrich der Anlage XVIIa (zu § 41a Abs. 7 und Anlage VIII Nr. 3.1.1.2 - Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulungen der verantwortlichen Personen und Fachkräfte),

2. zuständige Stelle für die Aufsicht über

a) die Inhaberin oder den Inhaber der Anerkennung nach Nr. 9.1 Satz 1 der Anlage VIIIb (Anlage VIII Nr. 3.1 und 3.2 - Anerkennung von Überwachungsorganisationen),

b) die Anerkennungsstellen und das Anerkennungsverfahren nach Nr. 8.1 Satz 1 sowie die Schulungen nach Nr. 8.2 Satz 1 der Anlage VIIIc (Anlage VIII Nr. 3.1.1.1 und 3.2 - Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte) und

c) die Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte nach Nr. 1.1 Satz 1 der Anlage XVIIId (zu § 57b Abs. 3 und 4 - Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte), soweit es sich nicht um Mitgliedsbetriebe des Landesinnungsverbandes für das Kraftfahrzeughandwerk handelt,

3. zuständige Stelle für die Anerkennung und die Aufsicht nach § 57d Abs. 4 und 9,

4. zuständige Meldestelle nach

a) Nr. 7.2 Satz 1 der Anlage VIIIc (Anlage VIII Nr. 3.1.1.1 und 3.2 - Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte) und

b) Nr. 7.2 Satz 1 der Anlage XVIIa (zu § 41a Abs. 7 und Anlage VIII Nr. 3.1.1.2 - Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulungen der verantwortlichen Personen und Fachkräfte),

5. zuständige Stelle für die Genehmigung einer abweichenden Regelung im Zusammenhang mit dem Bezug von Plaketten zur Durchführung von Abgasuntersuchungen nach Anlage IX a (§ 47a Abs. 5) Nr. 6 Satz 1,

6. zuständige Stelle für die Aufsicht über die Schulungen nach Nr. 8.2 Satz 1 der Anlage XVIIId (zu § 57b Abs. 3 und 4 - Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte) für die nicht vom Bundesinnungsverband für das Kraftfahrzeughandwerk ermächtigten Stellen und

7. Meldestelle nach Nr. 8.2 der Anlage XVIIId (zu § 57b Abs. 3 und 4 - Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte)

das Regierungspräsidium Darmstadt als Bezirksordnungsbehörde.

§ 16

(1) Nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist zuständige Stelle nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 für die Entscheidungen über Ausnahmen für Personenkraftwagen in bestimmten Einzelfällen von den folgenden Vorschriften

1. des § 22a Abs. 1 über die Bauartgenehmigung von Fahrzeugteilen in Verbindung mit den in § 22 Abs. 1 jeweils genannten Vorschriften,

2. der §§ 30 oder 30c über die Beschaffenheit der Fahrzeuge und vorstehender Außenkanten,

3. des § 35a über Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhalteeinrichtungen für Kinder und Rückhaltesysteme,

4. der §§ 36 und 36a über Räder, Bereifung und Reifenabdeckung,

5. des § 38a über die Sicherung gegen unbefugtes Benutzen,

6. des § 41 über die Bremsanlage und Bremskeile,

7. des § 43 Abs. 2 über die Abschleppeinrichtung,

8. des § 47 über die Abgas- und Partikelemission,

9. des § 47c über die Auspuffmündung,

10. des § 49 über die Geräuschemission,

11. des § 50 Abs. 5 Satz 2 über die Fernlichtkontrolle und des § 50 Abs. 8 über die Leuchtweitenregulierung,

12. des § 53a Abs. 4 über die Warnblinkanlage,

13. des § 53d Abs. 5 über die Nebelschlusslichtkontrollleuchte,

14. des § 54 Abs. 1 und 3 über die Fahrtrichtungsanzeiger,

15. des § 57 Abs. 2 und 3 über das Geschwindigkeitsmessgerät und

16. des § 59 Abs. 1 und 2 über das Fabrikschild und die Fahrzeug-Identifizierungsnummer

in den Landkreisen die Landrätin oder der Landrat und in den kreisfreien Städten die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister als Kreisordnungsbehörde, in den übrigen Fällen das Regierungspräsidium als Bezirksordnungsbehörde.

(2) Werden für ein Fahrzeug neben den in Abs. 1 genannten Ausnahmen weitere Ausnahmen nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlich, ist hierfür das Regierungspräsidium als Bezirksordnungsbehörde zuständig.

(3) Für die Genehmigung von Ausnahmen von § 70 Abs. 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist für Fahrzeuge der hessischen Polizei das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung zuständig.

§ 17

Die Zuständigkeit der obersten Straßenbaubehörde nach § 70 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wird der oberen Straßenbaubehörde übertragen.

S i e b e n t e r   T e i l

Zuständigkeiten nach dem Kraftfahrsachverständigenrecht

§ 18

(1) Zuständige Behörde nach dem Kraftfahrsachverständigengesetz für die

1. Anerkennung der Sachverständigen und Prüfer nach den §§ 1 bis 9 (Anerkennungsbehörde),

2. Aufsicht über technische Prüfstellen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und

3. Genehmigung von Ausnahmen nach § 17 Abs. 1

ist das Regierungspräsidium Darmstadt als Bezirksordnungsbehörde.

(2) Zuständige Stelle nach der Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes für die

1. Bildung des Prüfungsausschusses nach § 2 Abs. 1 und

2. Bestellung der Mitglieder des Prüfungsausschusses sowie zur Bestimmung des vorsitzenden Mitglieds nach § 2 Abs. 2

ist das Regierungspräsidium Darmstadt als Bezirksordnungsbehörde.

A c h t e r   T e i l

Zuständigkeiten nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

§ 19

Zuständige Stelle zur Anordnung von Übermittlungssperren gegenüber Dritten nach § 43 Abs. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist das Regierungspräsidium Darmstadt als Bezirksordnungsbehörde.

§ 20

Untere Verwaltungsbehörde (Zulassungsbehörde) nach den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist

1. in der Stadt Hanau die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde,

2. in den Landkreisen die Landrätin oder der Landrat und in den kreisfreien Städten die
Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister als Kreisordnungsbehörde,

3. für Fahrzeuge der hessischen Polizei und für landeseigene Fahrzeuge der Feuerwehren und der anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung und

4. für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen Teil II nach § 12 Abs. 2 Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung außerhalb eines Zulassungsverfahrens auch die Staatliche Technische Überwachung Hessen.

N e u n t e r   T e i l

Zuständigkeiten nach der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs

§ 21

(1) Höhere Verwaltungsbehörde nach § 4 Abs. 3 Satz 1 und höhere Verkehrsbehörde nach § 6 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1 und 2 und § 9 Abs. 2 der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs vom 23. September 1980 (BGBl. I S. 1795), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), ist das Regierungspräsidium als Bezirksordnungsbehörde.

(2) Untere Straßenverkehrsbehörde nach § 2 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 3 Satz 2 und § 5 Abs. 4 sowie untere Verkehrsbehörde nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und nach § 9 Abs. 2 der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs ist in den Landkreisen die Landrätin oder der Landrat und in den kreisfreien Städten die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister als Kreisordnungsbehörde.

Z e h n t e r   T e i l

Zuständigkeiten nach der Fahranfängerfortbildungsverordnung

§ 22

(1) Zuständige oberste Landesbehörde nach § 1 der Fahranfängerfortbildungsverordnung vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S. 709), geändert durch Verordnung 25. April 2006 (BGBl. I S. 988), ist das für Straßenverkehr zuständige Ministerium.

(2) Zuständig nach § 4 Abs. 4 der Fahranfängerfortbildungsverordnung für die Anerkennung der Trägerinnen und Träger, die besondere Einweisungslehrgänge in die praktischen Sicherheitsübungen durchführen, ist das Regierungspräsidium Gießen als Bezirksordnungsbehörde.

(3) Zuständig nach § 4 Abs. 7 der Fahranfängerfortbildungsverordnung für die Ausübung der Aufsicht über die Moderatorinnen und Moderatoren und die Trägerinnen und Träger der Einweisungslehrgänge ist das Regierungspräsidium Gießen als Bezirksordnungsbehörde.

(4) Zuständig nach § 4 Abs. 7 der Fahranfängerfortbildungsverordnung für die Ausübung der Aufsicht über die Seminarleiterinnen und Seminarleiter ist das Regierungspräsidium als Bezirksordnungsbehörde.

(5) Im Übrigen ist für die Durchführung der Fahranfängerfortbildungsverordnung die Fahrerlaubnisbehörde zuständig.

E l f t e r   T e i l

Zuständigkeiten für den Vollzug der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße

§ 23

Zuständige Landesbehörde für Kontrollen der Nutzfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr nach § 3 Abs. 1 der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße vom 21. Mai 2003 (BGBl. I S. 774), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), ist

1. die Polizeibehörde und

2. die Landrätin oder der Landrat in den Landkreisen und die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister in kreisfreien Städten als Kreisordnungsbehörde, soweit diese als zuständige Verwaltungsbehörde nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten für die Ausführung der Rechtsvorschriften zum Transport gefährlicher Güter auf Straße, Schiene und Wasser vom 4. Februar 1997 (GVBl. I S. 29), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Januar 1999 (GVBl. I S.112), tätig wird.

Z w ö l f t e r   T e i l

Zuständigkeiten für den Vollzug des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container

§ 24

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist für Ordnungswidrigkeiten nach Artikel 7 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container das Regierungspräsidium als Bezirksordnungsbehörde.

§ 25

Zuständig für die Erteilung und Entziehung der Zulassung nach Artikel IV Abs. 1 des Übereinkommens sowie für die Kontrolle der Container einschließlich der hieraus folgenden Maßnahmen nach Artikel IV Satz 5 und Artikel VI des Übereinkommens ist das Regierungspräsidium als Bezirksordnungsbehörde.

D r e i z e h n t e r   T e i l

Zuständigkeiten für den Vollzug des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes

§ 26

Zuständige Stelle für die Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 7 Abs. 2, den Widerruf der Anerkennung nach § 7 Abs. 3 und die Überwachung der Tätigkeit dieser Ausbildungsstätten nach § 7 Abs. 4 Satz 2 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes ist das Regierungspräsidium Gießen als Bezirksordnungsbehörde.

V i e r z e h n t e r   T e i l

Zuständigkeiten für den Vollzug der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung

§ 27

Zuständige Behörde zur Erteilung der Bescheinigung nach Anlage 3 (zu § 5 Abs. 4) der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2108) ist das Regierungspräsidium als Bezirksordnungsbehörde.

F ü n f z e h n t e r   T e i l

Zuständigkeiten für den Vollzug des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind

§ 28

Zuständig für den Vollzug des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (BGBl. 1974 II S. 566), zuletzt geändert am 19. April 1986 (BGBl. 1988 II S. 648), ist

1.

a) für die Bestimmung oder Anerkennung von Prüfstellen nach Anlage 1 Anhang 1 Ziff. 1 Satz 1 und

b) für die Bestimmung der Anwendung von Prüfverfahren und für die Beauftragung von Sachverständigen nach Anlage 1 Anhang 2 Ziff. 29 oder 49

das für Straßenverkehr zuständige Ministerium,

2. für die Erteilung einer Genehmigung nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. a in den Landkreisen die Landrätin oder der Landrat und in den kreisfreien Städten die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister.

S e c h z e h n t e r   T e i l

Schlussvorschriften

§ 29

Es werden aufgehoben:

1. die Verordnung zur Bestimmung von straßenverkehrsrechtlichen Zuständigkeiten vom 23. Januar 2001 (GVBl. I S. 90) , zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Juli 2005 (GVBl. I S. 546),

2. die Verordnung über die Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 und § 24a des Straßenverkehrsgesetzes vom 7. April 1992 (GVBl. I S. 134) ,

3. die Anordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten für den Vollzug der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße vom 10. Mai 2004 (GVBl. I S. 203) ,

4. die Anordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container vom 17. Juli 1978 (GVBl. I S. 524) ,

5. die Verordnung zur Bestimmung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Art. 7 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container vom 28. April 1992 (GVBl. I S. 161) ,

6. die Anordnung über die Zuständigkeit für die Fahrlehrerausbildungsstätte, den Prüfungsausschuss und die Erlaubnisbehörde im Bereich der Polizei des Landes Hessen nach dem Fahrlehrergesetz vom 12. Mai 2004 (GVBl. I S. 212) ,

7. die Anordnung zur Bestimmung der für die vorläufige Aussetzung von Fahrverboten zuständigen Behörden vom 2. Mai 2006 (GVBl. I S. 315) und

8. die Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten für die Durchführung des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind vom 16. Januar 1990 (GVBl. I S. 18) , geändert durch Verordnung vom 24. April 2006 (GVBl. I S. 138).

§ 30

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.