§ 3

Hafenbehörde, Vollzugspolizeibehörde

(1) Oberste Hafenbehörde ist das Ministerium für Wirtschaft und Technik als Landespolizeibehörde, Obere Hafenbehörde ist der Regierungspräsident als Bezirkspolizeibehörde. Hafenbehörde ist der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde.

(2) Der Hafenbehörde obliegt die Abwehr von Gefahren, die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs oder Betriebs im Hafen bedrohen. Die Hafenbehörde kann sich zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Polizeiverordnung der Dienstkräfte der Hafenbetriebsverwaltung bedienen. Die dem Hafenunternehmer durch diese Verordnung zugewiesenen Obliegenheiten bleiben hiervon unberührt.

(3) Bei der Durchführung des ADNR ist die Hafenbehörde zuständig für

1. die Genehmigung von Instandsetzungen mit elektrischem Strom oder Feuer (Rn. 10 308 ADNR),

2. die Genehmigung des Füllens und Entleerens von Behältern auf dem Schiff (Rn. 10 419 Abs. 1 ADNR),

3. den Vollzug der Überwachung des Umladens von Schiff zu Schiff (Rn. 10 506 ADNR),

4. die Bestimmung des Ortes, der Zeit und der Dauer des Umschlags (Rn. 11 408, 71 408 ADNR),

5. die Genehmigung von gleichzeitigem Laden und Löschen (Rn. 11 414 Abs. 9, 131 424 ADNR), soweit keine Regelung in der Hafenbetriebserlaubnis getroffen wurde,

6. die Genehmigung des Stilliegens außerhalb der besonders bezeichneten Liegeplätze (Rn. 11 504, 14 504, 31 0504, 131 504 ADNR),

7. die Genehmigung zur Beförderung radioaktiver Stoffe oder organischer Peroxide in Verbänden oder gekuppelten Fahrzeugen (Rn. 42 501 Abs. 2, 71 501 Abs. 2 ADNR); dabei ist das Einvernehmen mit der nach Landesrecht zuständigen Fachbehörde herzustellen,

8. die Anerkennung von Sachverständigen für die Prüfung der radioaktiven Kontamination der Laderäume (Rn. 42 380 ADNR),

9. die Zulassung von Kunststofftrossen (Rn. 131 475 ADNR).

§ 15 Abs. 1 Nr. 3 des Hessischen Wassergesetzes vom 12. Mai 1981 (GVBl. I S. 154) bleibt unberührt. Soweit in den Fällen Nr. 1 (Rn. 10 100 Abs. 2 ADNR) und Nr. 8 (Rn. 42 380 ADNR) von einer anderen zuständigen Stelle eine inhaltsgleiche Anerkennung als Sachverständiger ausgesprochen worden ist, ist eine Anerkennung durch die Hafenbehörde nicht erforderlich. Als inhaltsgleich werden insbesondere die jeweils für die genannten Tätigkeiten öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen sowie die für diese Zwecke von der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes nach § 3 Abs. 1 der Gefahrgutverordnung - Binnenschiffahrt anerkannten Sachverständigen anerkannt.