Gefahrenabwehrverordnung für Häfen
(HafenGefabwVO)^[*]

Vom 19. Dezember 2008
GVBl. I S. 1031

Verkündet am 30. Dezember 2008

Aufgrund

1. des § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Bestimmung von Zuständigkeiten vom 3. April 1998 (GVBl. I S. 98), geändert durch Gesetz vom 16. Oktober 2006 (GVBl. I S. 510),

2. des § 89 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl. I S. 970),

verordnet die Landesregierung, soweit die Zuständigkeiten zwischen den Verwaltungsstufen nach § 89 Abs. 3 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestimmt werden, im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport,

3. des § 72 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung,

4. des § 1 des Gesetzes zum Erlass von Rechtsverordnungen über Binnenschifffahrtsinformationsdienste vom 19. November 2007 (GVBl. I S. 792, 797)

verordnet der Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, soweit nach § 72 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung eine Gefahrenabwehrverordnung erlassen wird, im Benehmen mit dem Minister des Innern und für Sport:

Inhaltsübersicht

Erster Teil

Gemeinsame Vorschriften für alle Häfen

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Häfen in Hessen, deren räumlich abgegrenzte Bereiche im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt gemacht worden sind (Hafenbereich). Für Umschlaganlagen gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für

1. bundeseigene Schutz- und Sicherheitshäfen sowie Bauhäfen des Bundes,

2. Hafenanlagen, die Bestandteile von Landesbauhöfen sind und

3. Häfen, die ausschließlich der Sport- und Freizeitschifffahrt dienen.

§ 2

Anwendung anderer Vorschriften

(1) Soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die folgenden schifffahrtsrechtlichen Vorschriften des Bundes in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechend:

1. in den an der Bundeswasserstraße Rhein gelegenen Häfen

a) die Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. II S. 3816), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407),

b) die Verordnung zur Einführung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. II S. 3822), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407),

c) die Verordnung zur Einführung der Rheinpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. II S. 2174), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Januar 2006 (BGBl. I S. 220),

2. in den am Main, am Neckar, an der Lahn, an der Weser und an der Fulda gelegenen Häfen

a) die Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 8. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3148, 3317), geändert durch Verordnung vom 28. Februar 2001 (BGBl. I S. 335),

b) die Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. März 1988 (BGBl. I S. 238), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407),

c) die Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407),

d) die Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4569, 2003 I S. 130), geändert durch Verordnung vom 20. Januar 2006 (BGBl. I S. 220),

3. in allen Häfen

a) die Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt vom 31. Januar 2004 (BGBl. I S. 136), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1222), und die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (Anlage 1 zu der Verordnung zur Neufassung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein [ADNR] und zur Neufassung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel vom 12. Juli 2003, BGBl. II S. 648, geändert durch Verordnung vom 3. Januar 2006, BGBl. II S. 26), nachstehend ADNR genannt,

b) die Sportbootführerscheinverordnung-Binnen vom 22. März 1989 (BGBl. I S. 536, 1102), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Januar 2006 (BGBl. I S. 220),

c) die Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146).

(2) Soweit Häfen ganz oder teilweise Teile einer Bundeswasserstraße sind, bleiben die schifffahrtspolizeilichen Vorschriften des Bundes unberührt.

§ 3

Zuständigkeiten, Hafenbehörde

(1) Oberste Hafenbehörde ist das für die Binnenschifffahrt zuständige Ministerium als Landesordnungsbehörde. Obere Hafenbehörde ist das Regierungspräsidium als Bezirksordnungsbehörde. Hafenbehörde ist die Bürgermeisterin (Oberbürgermeisterin) oder der Bürgermeister (Oberbürgermeister) als örtliche Ordnungsbehörde.

(2) Die Hafenbehörde hat die Aufgabe, Gefahren abzuwehren,

1. durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, der Verkehr oder Betrieb im Hafen bedroht werden,

2. die Gewässerverunreinigungen verursachen können oder

3. die aus dem Zustand der Hafenanlagen herrühren oder die deren ordnungsgemäßen Zustand beeinträchtigen.

(3) Die zuständige Polizeibehörde hat die Aufgabe, die Einhaltung der der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs dienenden Vorschriften im Hafen zu überwachen.

§ 4

Wahrnehmung von Hoheitsaufgaben

Wer im Hafenbereich Hoheitsaufgaben wahrnimmt, ist von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit es der hoheitliche Zweck erfordert.

§ 5

Grundregeln für das Verhalten im Hafen

(1) Jeder hat sich im Hafenbereich so zu verhalten, dass niemand gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird sowie Gewässer und Boden nicht verunreinigt werden.

(2) Unbefugte dürfen den Hafenbereich außerhalb der öffentlichen Straßen und Zugänge nur mit Erlaubnis der Betreiberin oder des Betreibers des Hafens betreten oder befahren.

§ 6

Betreten der Fahrzeuge und der schwimmenden Anlagen durch Personen im dienstlichen Auftrag

(1) Die Dienstkräfte der Hafenbehörde, der Polizeibehörde und sonstiger Behörden sind berechtigt, im Rahmen ihres dienstlichen Auftrags Fahrzeuge und schwimmende Anlagen zu betreten, zu besichtigen und auf ihnen mitzufahren.

(2) Schiffsführerinnen und Schiffsführer oder Aufsichtspflichtige der Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen müssen auf Verlangen den in Abs. 1 genannten Berechtigten Auskunft über die Bauart, Ausrüstung und Ladung sowie über besondere Vorkommnisse an Bord erteilen und Einblick in die Schiffs- und Ladepapiere gewähren und diese zur Prüfung aushändigen. Müssen die Papiere zu Prüfzwecken von Bord mitgenommen werden, ist auf Verlangen der Schiffsführerinnen und Schiffsführer oder Aufsichtspflichtigen hierüber eine Quittung auszustellen.

(3) Schiffsführerinnen und Schiffsführer oder Aufsichtspflichtige der Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen haben den in Abs. 1 genannten Berechtigten auf Anforderung beim An-Bord-Kommen und Von-Bord-Gehen in schifffahrtsüblicher Weise behilflich zu sein, bei der Durchführung ihrer Aufgaben die erforderlichen Hilfsmittel zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu leisten.

§ 7

Verkehrsstörende Einrichtungen

An Hafenanlagen, Fahrzeugen oder schwimmenden Anlagen dürfen keine Lichtquellen, Werbeanlagen, große Tafeln oder Schilder sowie sonstige Einrichtungen, die den Hafenbetrieb, den Hafenverkehr oder die durchgehende Schifffahrt stören können, vorhanden sein.

§ 8

Sperrung des Hafens, Aufenthaltsbeschränkung

(1) Die Hafenbehörde kann den Hafen oder Teile des Hafens für alle oder bestimmte Fahrzeugarten sperren, wenn die verfügbaren Liegeplätze belegt sind oder dies aus Sicherheitsgründen notwendig wird.

(2) Die Hafenbehörde kann eine zeitliche Beschränkung des Aufenthalts eines Fahrzeugs oder einer schwimmenden Anlage anordnen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten der Besatzungsmitglieder dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden.

§ 9

Freigabe des Hafens für den Umschlag von gefährlichen Gütern und wassergefährdenden Stoffen

(1) Der Umschlag und die Lagerung von gefährlichen Gütern und wassergefährdenden Stoffen ist nur gestattet, wenn die obere Hafenbehörde den Hafen oder Teile des Hafens hierfür freigegeben hat.

(2) Soweit Umschlaganlagen nicht den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3831), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470), und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen unterliegen, ist ein Umschlag nur mit Zustimmung der Hafenbehörde gestattet.

§ 10

Anderweitige Benutzung der Hafengewässer

Es ist verboten, im Hafenbereich ohne Erlaubnis der Hafenbehörde

1. zu baden, zu segeln, zu surfen oder Wasserski zu fahren,

2. zugefrorene Wasserflächen zu betreten,

3. Netze oder Fischereikästen auszulegen oder zu angeln,

4. mit Fahrzeugen, die der Sport- oder Freizeitschifffahrt dienen, zu fahren oder diese zu Wasser zu lassen und

5. Feuerwerke abzubrennen oder Wettfahrten, Korsofahrten oder ähnliche Veranstaltungen durchzuführen.

§ 11

Meldung besonderer Vorfälle

Die Hafenbehörde oder die Polizeibehörde ist unverzüglich zu informieren, wenn im Hafen

1. eine Person einen Schaden erleidet, der Leib und Leben gefährdet,

2. ein Fahrzeug oder eine schwimmende Anlage beschädigt wird und davon eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausgeht oder eine Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu besorgen ist oder

3. einer der in § 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 5 genannten Umstände eintritt.

Die Meldepflicht gegenüber der zuständigen Arbeitsschutzbehörde, die Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalls nach § 193 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2130), und die Meldepflicht nach § 47 Abs. 4 des Hessischen Wassergesetzes vom 6. Mai 2005 (GVBl. I S. 305), geändert durch Gesetz vom 19. November 2007 (GVBl. I S. 792), bleiben unberührt.

§ 12

Reinhaltung des Hafens

(1) Flüssige, schlammige oder feste Stoffe, insbesondere Chemikalien, Mineral- und Teeröle sowie deren Produkte, Brennstoffe, Gifte sowie mit wassergefährdenden Stoffen versetzte Bilgen-, Ballast- und Tankwaschwässer dürfen in das Hafengewässer nicht eingebracht werden. Abwässer aus Fahrgast- und Wohnschiffen dürfen nicht in das Hafengewässer eingeleitet werden.

(2) Gelangen wassergefährdende Stoffe in das Hafengewässer oder auf das Ufer, so hat die Betreiberin oder der Betreiber der Umschlaganlage, die Schiffsführerin oder der Schiffsführer oder die Aufsichtsperson nach § 37 Abs. 1 Satz 1 unverzüglich die Hafenbehörde, die Feuerwehr oder die Polizeibehörde zu benachrichtigen und den Weisungen der zuständigen Behörde nachzukommen. Die Meldepflicht nach § 47 Abs. 4 des Hessischen Wassergesetzes bleibt unberührt.

(3) Die Betreiberin oder der Betreiber von Umschlaganlagen ist verpflichtet, Rückstände und Waschwässer aufzunehmen, soweit es sich dabei um Rückstände und Waschwässer von Stoffen handelt, die in der jeweiligen Anlage umgeschlagen werden.

§ 13

Beseitigung gesunkener Fahrzeuge und Gegenstände

Ist ein Fahrzeug, eine schwimmende Anlage oder ein sonstiger Gegenstand, der die Schifffahrt behindern kann, gesunken, sind die Verursacherin oder der Verursacher, die Eigentümerin oder der Eigentümer, die Schiffsführerin oder der Schiffsführer verpflichtet,

1. unverzüglich die Hafenbehörde oder die zuständige Polizeibehörde zu benachrichtigen,

2. dafür zu sorgen, dass die gesunkene Sache unverzüglich gehoben wird und

3. soweit eine Verunreinigung der Gewässer, eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften oder eine Verkehrsgefährdung zu besorgen ist, unverzüglich Maßnahmen zu ihrer Vermeidung zu ergreifen und die Benachrichtigung der unteren Wasserbehörde sicherzustellen.

Zweiter Abschnitt

Meldepflichten, Erlaubnisse

§ 14

Erlaubnis zum Einlaufen

(1) Vor dem Einlaufen in einen Hafen muss die Schiffsführerin oder der Schiffsführer oder die Eigentümerin oder der Eigentümer eines Fahrzeugs oder einer schwimmenden Anlage die Erlaubnis zum Einlaufen der Hafenbehörde einholen, wenn das Fahrzeug oder die Anlage

1. zu sinken droht,

2. brennt oder zu brennen droht,

3. wegen der Bau- oder Antriebsart oder wegen der Abmessungen den Hafenbetrieb gefährden oder behindern könnte,

4. zum Verschrotten bestimmt ist,

5. besondere gesundheitliche Gefahren für Menschen, Tiere oder Pflanzen auslösen kann

oder

6. der Sport- und Freizeitschifffahrt dient, soweit für diese Fahrzeuge nicht ein Liegeplatz im Hafen ausgewiesen ist.

(2) Vor dem Einlaufen in einen Hafen muss die Schiffsführerin oder der Schiffsführer oder die Eigentümerin oder der Eigentümer eines Fahrzeugs, das der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt und dem ADNR unterliegt, die Erlaubnis der Hafenbehörde zum Einlaufen einholen, es sei denn, der Hafen oder Teile des Hafens sind nach § 9 Abs. 1 freigegeben oder das einlaufende Fahrzeug hat einen Liegeplatz.

§ 15

An- und Abmeldung

(1) Fahrzeuge oder schwimmende Anlagen sind von den Schiffsführerinnen und Schiffsführern oder den Eigentümerinnen und Eigentümern unverzüglich nach der Ankunft in der von der Hafenbehörde vorgeschriebenen Form anzumelden und rechtzeitig vor Verlassen des Hafens abzumelden.

(2) Keiner An- und Abmeldung bedürfen

1. Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes und der Betreiberin oder des Betreibers des Hafens,

2. Rettungs- und Feuerlöschfahrzeuge,

3. Fahrgastschiffe, die nach einem mit der Betreiberin oder dem Betreiber des Hafens abgestimmten Fahrplan verkehren und

4. Fahrzeuge, die von der Hafenbehörde von der An- und Abmeldepflicht befreit wurden.

§ 16

Besondere Meldepflichten bei Gefahrgutbeförderungen

(1) Die Schiffsführerin oder der Schiffsführer eines Fahrzeugs, das der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt und dem ADNR unterliegt, muss sich vor der Einfahrt in den Hafen bei der Betreiberin oder dem Betreiber der Umschlaganlage melden und folgende Angaben machen:

1. Schiffsgattung,

2. Schiffsname,

3. Standort,

4. amtliche Schiffsnummer, bei Seeschiffen IMO-Nummer,

5. Tragfähigkeit,

6. Länge und Breite des Fahrzeugs,

7. Art, Länge und Breite des Verbandes,

8. Tiefgang,

9. Art der Ladung (Stoffname, Stoffmenge), Klasse und UN-Nummer,

10. Anzahl der blauen Lichter oder blauen Kegel und

11. Anzahl der an Bord befindlichen Personen.

(2) Die Betreiberin oder der Betreiber der Umschlaganlage hat auf Verlangen der zuständigen Polizeibehörde die Angaben nach Abs. 1 unverzüglich zu übermitteln. Die Hafenbehörde kann die Betreiberin oder den Betreiber der Umschlaganlage verpflichten, sie in den Meldevorgang einzubeziehen.

§ 17

Stilllegen von Fahrzeugen, besondere Nutzung

(1) Soll ein Fahrzeug oder eine schwimmende Anlage im Hafen stillgelegt, zum Lagern von Gütern oder als Wohnschiff genutzt werden, muss die Eigentümerin oder der Eigentümer vorher die Erlaubnis der Hafenbehörde einholen. Die Eigentümerin oder der Eigentümer ist verpflichtet, das stillgelegte Fahrzeug oder die schwimmende Anlage in sicherem Zustand zu halten und der Hafenbehörde eine aufsichtspflichtige Person zu benennen, die jederzeit erreichbar ist.

(2) Sollen Verschrottungsarbeiten oder Reparaturen an Fahrzeugen oder schwimmenden Anlagen außerhalb der dafür im Hafen vorgesehenen Stellen ausgeführt werden, muss die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die Schiffsführerin oder der Schiffsführer vorher die Erlaubnis der Hafenbehörde einholen. Dies gilt für Reparaturen nur, soweit sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden.

(3) Die Erlaubnis nach Abs. 1 oder 2 kann zeitlich befristet und mit Nebenbestimmungen versehen werden. Sie kann mit sofortiger Wirkung widerrufen werden, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die Schiffsführerin oder der Schiffsführer ihren oder seinen Obliegenheiten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Die Hafenbehörde kann im Wege der Ersatzvornahme selbst oder durch Dritte auf Kosten der Eigentümerin oder des Eigentümers oder der Schiffsführerin oder des Schiffsführers den sicheren Zustand wieder herstellen.

Dritter Abschnitt

Verkehr und Aufenthalt

§ 18

Schlepp- und Schubverkehr

(1) Schiffsführerinnen und Schiffsführer dürfen Schlepp- und Schubarbeiten nur ausführen, wenn das Fahrzeug von einer Schiffsuntersuchungskommission oder einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft zum Schleppen oder Schieben zugelassen ist. Dies gilt nicht in Notfällen und für das Schleppen von Kleinfahrzeugen untereinander.

(2) Schiffsführerinnen und Schiffsführer dürfen nur Schlepp- und Schubverbände führen, die so bemessen sind, dass sie unter Berücksichtigung der Raum- und Verkehrsverhältnisse des Hafens alle erforderlichen Manöver sicher durchführen können; dies gilt entsprechend für gekuppelte Fahrzeuge.

(3) Schiffsführerinnen und Schiffsführer müssen geeignete Hilfe in Anspruch nehmen, wenn Fahrzeuge im Hafen nicht sicher manövriert werden können. Ein Fahrzeug ohne wirksames Ruder muss dabei gegen Ausbrechen (Gieren) gesichert werden.

(4) Auf Anordnung der Hafenbehörde sind Fahrzeugzusammenstellungen aufzulösen.

§ 19

Zuweisung der Liegeplätze

(1) Auf Anweisung der Betreiberin oder des Betreibers des Hafens ist

1. ein bestimmter Liegeplatz einzunehmen oder zu verlassen,

2. eine geringfügige Veränderung des Standortes vorzunehmen (verholen) oder

3. zu einem anderen Liegeplatz zu wechseln.

Die zugewiesenen Liegeplätze dürfen nicht ohne Erlaubnis der Betreiberin oder des Betreibers des Hafens gewechselt werden.

(2) Schiffsbesatzungen der Fahrzeuge auf den nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zugewiesenen Liegeplätzen dürfen während der gesetzlich einzuhaltenden Ruhezeit nur bei Gefahr im Verzug zum Verholen oder Wechseln des Liegeplatzes aufgefordert werden.

§ 20

Festmachen und Ankern

(1) Die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die Schiffsführerin oder der Schiffsführer eines Fahrzeugs und die oder der Aufsichtspflichtige einer schwimmenden Anlage haben dafür zu sorgen, dass

1. Fahrzeuge und schwimmende Anlagen an den hierfür vorgesehenen Vorrichtungen oder an daran festgemachten Fahrzeugen sicher festgemacht werden und

2. die Befestigung erforderlichenfalls überwacht und den Wasserstandsschwankungen sowie dem Ein- und Austauchen beim Laden und Löschen angepasst wird.

Das Festmachen über Gleise hinweg und das Aufstoppen an Vorrichtungen zum Festmachen sind verboten. Beiboote dürfen nur dicht vor oder hinter den Fahrzeugen oder zur Landseite hin festgemacht werden.

(2) Fahrzeuge und schwimmende Anlagen dürfen im Hafen nur vor Anker gelegt werden, wenn das Festmachen nach Abs. 1 Satz 1 nicht möglich ist.

(3) Durch das Festmachen nach Abs. 1 Satz 1 oder Ankern dürfen der Umschlag sowie der Verkehr auf dem Wasser, den Uferwegen, Treppen und Steigleitern nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert werden.

(4) Die Betreiberin oder der Betreiber des Hafens hat den betriebssicheren Zustand der Vorrichtungen zum Festmachen in regelmäßigen Abständen zu prüfen. Beschädigte oder unbrauchbare Vorrichtungen sind instand zu setzen oder zu entfernen.

§ 21

Besetzung und Bewachung der Fahrzeuge

(1) Schiffsführerinnen und Schiffsführer haben für die Zeit ihrer Abwesenheit eine geeignete Vertretung einzusetzen, die jederzeit erreichbar sein muss. Die in Satz 1 genannten Personen haben der zuständigen Stelle über das Fahrzeug und seine Ladung auf Verlangen Auskunft zu geben. Für Fahrzeuge und schwimmende Anlagen, die ständig ohne Besatzung sind, ist der Hafenbehörde von der Eigentümerin oder dem Eigentümer eine Vertretung zu benennen.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Fahrzeuge der Hafenbehörde und des öffentlichen Dienstes, Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge sowie Fahrzeuge der Sport- und Freizeitschifffahrt.

(3) Schiffsführerinnen und Schiffsführer müssen bei Ortsveränderungen die Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen so ausreichend besetzen, dass sie sicher bewegt werden können.

(4) Die Eigentümerinnen und Eigentümer stillliegender Fahrgastschiffe, auf denen sich Passagiere aufhalten, haben eine Bordwache zu stellen. Dies kann auch die Vertretung der Schiffsführerin oder des Schiffsführers sein. Die Bordwache hat regelmäßig Kontrollgänge durchzuführen.

§ 22

Landgänge

(1) Landgänge, insbesondere Brücken, Stege, Treppen, Leitern und Kaimauern, müssen verkehrssicher sein. Für ihren verkehrssicheren Zustand ist die Betreiberin oder der Betreiber eines Landgangs verantwortlich. Fahrzeuge dürfen nur dort anlegen, wo die Uferausbildung das sichere Erreichen eines Uferweges zulässt.

(2) Liegen mehrere Fahrzeuge oder schwimmende Anlagen nebeneinander, so müssen die Schiffsführerinnen und Schiffsführer oder die Aufsichtspflichtigen der dem Ufer näher liegenden Fahrzeuge das Auslegen von Laufstegen sowie das Verbringen von Gütern des Schiffsbedarfs und das Überqueren dulden.

§ 23

Gebrauch der Propulsionsorgane bei festgemachten Fahrzeugen

(1) Bei festgemachten Fahrzeugen dürfen die Propulsionsorgane oder die Bugstrahlanlage nicht in Gang gesetzt werden. Das gilt nicht

1. kurz vor dem Ablegen,

2. bei Reparatur- und Wartungsarbeiten, sofern die Propulsionsorgane nur vorübergehend in Gang gesetzt werden,

3. zur Vermeidung von Eisbildung im Bereich der Propeller- und Ruderanlage sowie

4. bei Standproben mit Erlaubnis der Betreiberin oder des Betreibers des Hafens.

(2) Durch den Gebrauch der Propulsionsorgane oder der Bugstrahlanlage dürfen die Hafensohle und wasserbauliche Anlagen nicht beschädigt und andere Fahrzeuge nicht gefährdet werden.

(3) Bei Gebrauch der Propulsionsorgane oder Bugstrahlanlage muss ein Mitglied der Besatzung näher kommende Fahrzeuge warnen und nötigenfalls veranlassen, dass der Betrieb der eigenen Propulsionsorgane oder der Bugstrahlanlage gestoppt wird.

§ 24

Sicherheitsvorschriften gegen Brandgefahr an Bord

Auf Fahrzeugen und schwimmenden Anlagen darf Feuer nur in gesicherten Feuerstellen in Räumen unterhalten werden, die vom Laderaum durch Schotten getrennt sind. In unmittelbarer Nähe der Feuerstelle ist geeignetes und ausreichendes Feuerlöschgerät bereitzuhalten.

§ 25

Sicherheitsvorschriften gegen Brandgefahr an Land

(1) In den Lagerhallen, auf deren Rampen und Zugängen sowie in der Nähe von entzündlichen und explosiven Stoffen oder Gegenständen mit Explosivstoff ist das Rauchen sowie das Anzünden und Unterhalten offenen Feuers verboten. Hierauf hat die Betreiberin oder der Betreiber der Anlagen durch Verbotsschilder hinzuweisen. In der Nähe von feuergefährlichen oder explosiven Stoffen oder Gegenständen mit Explosivstoff sind das Löten, Schweißen und andere Verfahren mit Brandgefahr sowie jede Tätigkeit, bei der Funken entstehen können, verboten.

(2) Arbeitsgeräte und Beleuchtungsquellen, die in den in Abs. 1 Satz 1 genannten Bereichen eingesetzt werden, müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen und explosionsgeschützt ausgeführt sein.

§ 26

Versorgung mit Treibstoffen

(1) Flüssige Treibstoffe zum Betrieb von Fahrzeugen dürfen nur von ortsfesten Anlagen oder von Bunkerbooten aus abgegeben und übernommen werden.

(2) Die Betankung aus mobilen Tankstellen ist nur erlaubt, wenn die Bedingungen nach Anhang 4 Abs. 6 der Technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten (TRbF 30) vom 10. Januar 2002 (BArbBl. 2/2002 S. 66), zuletzt geändert am 15. Mai 2002 (BArbBl. 6/2002 S. 68), erfüllt werden.

Vierter Abschnitt

Umschlag

§ 27

Benutzung von Hafenanlagen

(1) Das Laden oder Löschen ist nur an den dafür vorgesehenen Stellen gestattet. Die Betreiberin oder der Betreiber der Umschlaganlage hat für eine ausreichende Beleuchtung des Umschlagbereichs zu sorgen.

(2) Es ist verboten, Waagen zu überfahren, sich unbefugt innerhalb des Arbeitsbereichs von Verladeanlagen aufzuhalten, Gleisanlagen zu betreten oder auf Betriebseinrichtungen einzuwirken, sie zu benutzen oder in Betrieb zu setzen.

(3) Fahrzeuge dürfen den Umschlag sowie den Bahn- und Straßenverkehr im Hafen nicht behindern. Wird ein Kraftfahrzeug innerhalb des Fahrbereichs schienengebundener Fahrzeuge be- oder entladen, so hat die Betreiberin oder der Betreiber der Umschlaganlage für ausreichende Sicherheit im Gleisbereich zu sorgen. Die Fahrerin oder der Fahrer des Kraftfahrzeugs darf sich während des Be- und Entladens nicht vom Kraftfahrzeug entfernen.

(4) Die Betreiberin oder der Betreiber der Umschlaganlage hat Restmengen an Verladegut nach dem Laden oder Löschen unverzüglich zu entfernen und die beim Laden oder Löschen anfallenden Abfälle sowie den Hausmüll von den ladenden und löschenden Schiffen nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in der Fassung vom 20. Juli 2004 (GVBl. I S. 252), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 2006 (GVBl. I S. 619), zu entsorgen.

(5) Zur Verhinderung von Emissionen hat die Schiffsführerin oder der Schiffsführer dafür zu sorgen, dass während der Liegezeit die Versorgung des Schiffes oder der schwimmenden Anlage mit elektrischer Energie vom Land aus erfolgt, sofern das Schiff oder die schwimmende Anlage mit entsprechenden Einrichtungen versehen ist und an der Liegestelle entsprechende landseitige Anlagen vorhanden sind. Wahlweise kann die Energieversorgung auch mit bordeigenen Mitteln erfolgen, sofern dazu während der Liegezeit keine Bordaggregate benutzt werden müssen.

(6) Beschädigungen von Hafenanlagen sind von der Schädigerin oder dem Schädiger unverzüglich der Hafenbehörde oder der Polizeibehörde zu melden.

§ 28

Beseitigung störender Gegenstände

Gegenstände, die durch den Lade- oder Löschvorgang in das Hafengewässer gefallen sind und die Schifffahrt gefährden oder behindern können, sind von der Betreiberin oder dem Betreiber der Umschlaganlage sofort zu beseitigen. Ist die sofortige Beseitigung nicht möglich, hat sie oder er für die Warnung anderer Verkehrsteilnehmer zu sorgen und die Hafenbehörde oder die Polizeibehörde unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 29

Lagern und Abstellen von Gütern

(1) Güter dürfen nur so abgestellt oder gelagert werden, dass von ihnen keine Gefahr für Personen, die Umwelt oder Sachen ausgeht.

(2) Werden Güter im Bereich von Bahngleisen abgestellt oder gelagert, ist ein Sicherheitsabstand von 2,50 Meter - gerechnet ab Gleismitte - einzuhalten. Auf Rampen, an denen Bahngleise vorbeiführen, ist ein Weg von 0,80 Meter Breite - gerechnet ab Vorderkante Rampe - freizuhalten. Zwischen dem abgestellten oder gelagerten Gut und bewegten äußeren Teilen schienengebundener, spurgeführter oder ortsfest betriebener Krane ist ein Sicherheitsabstand von 0,50 Meter im Arbeits- und Verkehrsbereich einzuhalten.

(3) Anlegebrücken, Uferwege, Treppen und Gleisanlagen sind freizuhalten.

Zweiter Teil

Ergänzende Vorschriften für Häfen, in denen gefährliche Güter oder wassergefährdende Stoffe befördert und umgeschlagen werden

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 30

Vorkehrungen für Gefahrenfälle

Die Schiffsführerinnen und Schiffsführer von Schiffen, die gefährliche Güter oder wassergefährdende Stoffe befördern, haben

1. sich unverzüglich nach Anlaufen des Hafens darüber zu unterrichten, welche Einrichtungen zur Alarmierung des Hafenunternehmens, der Hafenbehörde, der Polizeibehörde, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes bei Gefahr bestehen,

2. jederzeit Personal an Bord zu halten, das in der Lage ist, die Feuerlöscheinrichtungen an Bord zu bedienen und bei Notfällen mit dem Fahrzeug auszulaufen und

3. bei Fahrzeugen, die nicht mit Maschinenantrieb ausgerüstet sind und die nicht umschlagen, sicherzustellen, dass sie unverzüglich aus dem Hafen gebracht werden können.

§ 31

Fluchtwege

(1) Für den Umschlag von gefährlichen Gütern hat die Betreiberin oder der Betreiber der Umschlaganlage einen festen Fluchtweg jeweils im Bereich des Vorder- und Achterschiffs außerhalb des Bereichs der Ladung zur Verfügung zu stellen, soweit gleiche Sicherheit nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann.

(2) Die Schiffsführerin oder der Schiffsführer hat dafür zu sorgen, dass beim Laden und Löschen die in Abs. 1 genannten Fluchtwege ordnungsgemäß eingerichtet sind und benutzt werden können.

§ 32

Schutz des Hafengewässers und der Landanlagen

(1) Die Betreiberin oder der Betreiber der Umschlaganlage und die Schiffsführerin oder der Schiffsführer oder Aufsichtspflichtige haben geeignete Maßnahmen zu treffen, die verhindern, dass gefährliche Güter oder wassergefährdende Stoffe in das Hafengewässer gelangen oder im Bereich der Landanlagen frei werden. Die Betreiberin oder der Betreiber der Umschlaganlage hat dafür zu sorgen, dass geeignete technische Einrichtungen, zum Beispiel Ölsperren, Ölauffangwannen oder Bindemittel, bereitgehalten werden, die im Schadensfall eine Ausbreitung gefährlicher Güter oder wassergefährdender Stoffe im Hafengewässer und auf den Landanlagen verhindern können.

(2) Sind während des Umschlags gefährliche Güter oder wassergefährdende Stoffe in das Hafenwasser, das Gewässerbett oder auf das Ufer gelangt, so hat die Betreiberin oder der Betreiber der Umschlaganlage dies unverzüglich der Hafenbehörde, der Feuerwehr oder der Polizeibehörde zu melden. Unbeschadet der selbst durchzuführenden Sofortmaßnahmen hat die Betreiberin oder der Betreiber der Umschlaganlage nach Weisung der für den Gewässer- oder Bodenschutz zuständigen Behörden die ausgetretenen Stoffe unverzüglich zu entfernen.

Zweiter Abschnitt

Aufenthalt

§ 33

Liegeplätze für Schiffe mit gefährlichen Gütern

(1) Liegeplätze für Schiffe, die gefährliche Güter befördern, sind nach den in § 2 Abs. 1 genannten Vorschriften zu kennzeichnen.

(2) Fahrzeuge, die nach der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt einen blauen, zwei oder drei blaue Kegel bei Tag und blaue Lichter bei Nacht führen müssen, dürfen zum Stillliegen nur die nach Abs. 1 gekennzeichneten Liegeplätze benutzen. Sind keine derartigen Liegeplätze vorgesehen, ist ihnen das Stillliegen im Hafen nur dann gestattet, wenn ihnen von der Hafenbehörde ein besonderer Liegeplatz zugewiesen ist.

(3) Anderen als den in Abs. 2 genannten Fahrzeugen ist die Benutzung der nach Abs. 1 gekennzeichneten Liegeplätze untersagt. Dies gilt nicht für Fahrzeuge, die keine blauen Kegel führen müssen, jedoch zur Beförderung von gefährlichen Gütern zugelassen sind und die entsprechenden Sicherheitsvorschriften erfüllen.

§ 34

Festmachen von Fahrzeugen

Die Schiffsführerin oder der Schiffsführer eines Schiffes, das gefährliche Güter oder wassergefährdende Stoffe befördert, hat dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug so festgemacht wird, dass der Bug in Richtung der Hafenausfahrt liegt.

Dritter Abschnitt

Umschlag

§ 35

Laden und Löschen

(1) Beim Laden oder Löschen von gefährlichen Gütern

1. dürfen Fahrzeuge nicht längsseits oder unmittelbar hintereinander liegen,

2. ist die Nutzung beweglicher Leitungen über ein Fahrzeug hinweg verboten,

3. müssen Fahrzeuge, die nicht laden oder löschen, einen Sicherheitsabstand von mindestens zehn Metern einhalten, soweit sie nicht zum Umschlagen an- oder danach ablegen und

4. darf sich innerhalb von zehn Metern um das Fahrzeug (Sicherheitszone) keine Zündquelle befinden und sich keine unbefugte Person aufhalten.

Weitergehende Vorschriften für die Sicherheitszone bleiben unberührt.

(2) Beim Laden oder Löschen von Gasen der Klasse 2 ADNR müssen Fahrzeuge, die nicht umschlagen, einen Sicherheitsabstand von mindestens 50 Metern einhalten, soweit sie nicht zum Umschlagen an- oder danach ablegen.

§ 36

Aufenthalt an Bord

(1) Der Aufenthalt von Personen an Bord ist während des Ladens oder Löschens von gefährlichen Gütern verboten.

(2) Dies gilt nicht für Personen, die

1. für den Umschlag oder die Führung des Fahrzeugs notwendig sind,

2. sich aus dienstlichen Gründen an Bord aufhalten oder

3. an Bord wohnen.

§ 37

Aufsicht

(1) Die Betreiberin oder der Betreiber der Umschlaganlage hat für das Laden oder Löschen der Fahrzeuge, die gefährliche Güter oder wassergefährdende Stoffe befördern, eine geeignete Aufsichtsperson, die nicht der Besatzung des Fahrzeugs angehören darf, zu bestellen. Die Aufsichtsperson darf das Laden oder Löschen erst dann zulassen, wenn alle beim Umschlag zu beachtenden Sicherheitsvorkehrungen an Bord und an Land eingehalten sind.

(2) Über die Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen an Bord und auf der Umschlaganlage beim Laden und Löschen von Tankschiffen, die gefährliche Güter befördern, ist die Prüfliste nach Abschnitt 8.6.3 ADNR von der Schiffsführerin oder dem Schiffsführer oder der Aufsichtsperson nach Abs. 1 Satz 1 jeweils eigenverantwortlich ordnungsgemäß auszufüllen und zu unterschreiben. Als Nachweis über die Einhaltung derjenigen Sicherheitsvorkehrungen, über die sich nach der Prüfliste nur die Schiffsführerin oder der Schiffsführer zu erklären hat, genügt für die Aufsichtsperson die von der Schiffsführerin oder dem Schiffsführer ordnungsgemäß ausgefüllte und unterschriebene Prüfliste, es sei denn, für die Aufsichtsperson ist erkennbar, dass die Angaben nicht zutreffen. Die Prüfliste ist von der Betreiberin oder dem Betreiber der Umschlaganlage drei Monate aufzubewahren und der Hafenbehörde sowie der Polizeibehörde auf Verlangen auszuhändigen.

§ 38

Wache und Alarm

(1) Während des Ladens oder Löschens gefährlicher Güter oder wassergefährdender Stoffe von Tankschiffen ist an Land durch die Betreiberin oder den Betreiber der Umschlaganlage und an Bord durch die Schiffsführerin oder den Schiffsführer je eine Wache aufzustellen, die

1. ständig das Laden oder Löschen, insbesondere die Umschlagleitungen und Anschlussstücke, überwacht,

2. sicherstellt, dass bei Gefahr erforderlichenfalls der Umschlagvorgang unterbrochen wird und

3. beim Bruch von Umschlagleitungen und beim Freiwerden von Umschlaggut unverzüglich Alarm auslöst und die Schiffsführerinnen und die Schiffsführer sowie die Besatzungen der in der Nähe liegenden Fahrzeuge warnt.

(2) Die sprachliche Verständigung zwischen der Wache an Bord und der Wache an Land durch geeignete technische Einrichtungen muss jederzeit möglich sein.

(3) Abweichend von Abs. 1 kann das Laden und das Löschen durch geeignete technische Einrichtungen überwacht werden, sofern sichergestellt ist, dass unverzüglich die Maßnahmen nach Abs. 1 Nr. 2 und 3 erfolgen.

(4) Unter den Voraussetzungen der schifffahrtsrechtlichen Vorschriften nach § 2 Abs. 1 hat auch die von der Betreiberin oder dem Betreiber der Umschlaganlage hiermit beauftragte Person das Bleib-Weg-Signal an der Umschlagstelle auszulösen.

§ 39

Umschlagleitungen

(1) Umschlagleitungen sind feste Rohrleitungen, betriebssichere Schläuche und Gelenkrohre.

(2) Zum Laden oder Löschen von gefährlichen Gütern oder von wassergefährdenden Stoffen dürfen zur Verbindung der festen Rohrleitungen an Land und auf dem Schiff nur betriebssichere Schläuche und Gelenkrohre verwendet werden, deren Nenndruck höher als der maximale Betriebsdruck ist. Wird ein sicherheitstechnischer Mangel festgestellt, darf der Schlauch oder das Gelenkrohr nicht weiterbenutzt werden.

(3) Die Betreiberin oder der Betreiber der Umschlaganlage hat dafür zu sorgen, dass die Schläuche spätestens alle sechs Monate einer äußeren Prüfung und alle zwölf Monate einer Druckprüfung in Höhe des 1,5-fachen Nenndrucks und die Gelenkrohre spätestens alle zwei Jahre einer äußeren Prüfung und alle vier Jahre einer Druckprüfung mit dem 1,3-fachen Nenndruck unterzogen werden. Die äußeren Prüfungen sind durch eine befähigte Person nach der Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261), die Druckprüfungen durch eine zugelassene Überwachungsstelle nach der Betriebssicherheitsverordnung durchzuführen. Auf Verlangen der Hafenbehörde sind die Befähigung der prüfenden Person und die Zulassung der prüfenden Überwachungsstelle nachzuweisen. Über die Prüfungen sind von der Betreiberin oder dem Betreiber der Umschlaganlage Nachweise zu führen, die bis zur jeweils nächsten Prüfung aufzubewahren sind.

(4) Die festen Rohrleitungen sind nach dem Lösen unverzüglich mit einem Blindflansch dicht zu verschließen. Die beim Lösen anfallenden Flüssigkeiten sind aufzufangen und schadlos zu entsorgen.

§ 40

Schutzmaßnahmen beim Umschlag entzündbarer flüssiger gefährlicher Stoffe

(1) Die nach der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt hergestellten elektrischen Verbindungen dürfen erst nach dem Abschlagen der Umschlagleitungen getrennt werden.

(2) Elektrische Kabelverbindungen zu den Fahrzeugen einschließlich Fernsprechkabelverbindungen dürfen während des Ladens oder Löschens von entzündbaren flüssigen gefährlichen Stoffen nicht hergestellt und bestehende elektrische Kabelverbindungen nur durch Schnelltrennkupplungen getrennt werden.

(3) Während eines Gewitters ist das Laden oder Löschen von entzündbaren flüssigen gefährlichen Stoffen verboten, soweit nicht Gaspendelleitungen verwendet werden.

§ 41

Verhalten nach dem Umschlag

(1) Auf Fahrzeugen, die nach der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt einen blauen oder zwei blaue Kegel bei Tag und ein blaues Licht oder zwei blaue Lichter bei Nacht führen müssen, sind nach dem Laden oder Löschen alle Wohn- und Betriebsräume einer Gaskonzentrations-Messung zu unterziehen. Das Messergebnis ist schriftlich von der Schiffsführerin oder dem Schiffsführer festzuhalten.

(2) Werden bei der Gaskonzentrations-Messung Gas-Luftgemische von zehn vom Hundert oder mehr der unteren Explosionsgrenze des umgeschlagenen Stoffes festgestellt, darf der Bordbetrieb nicht aufgenommen werden. Das Hafenunternehmen, die Hafenbehörde und die Polizeibehörde sind sofort zu verständigen.

(3) Werden Gas-Luftgemische nach Abs. 2 Satz 1 nicht festgestellt, haben die Fahrzeuge die Umschlagstelle unverzüglich zu verlassen und gegebenenfalls die vorgesehenen Liegeplätze aufzusuchen, es sei denn, am Hafenbecken sind sämtliche Anlagen für den Umschlag flüssiger gefährlicher Güter außer Betrieb.

Dritter Teil

Vorschriften über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste in Binnenhäfen

§ 42

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) § 43 gilt für Häfen nach § 1, die

1. sich an Binnenwasserstraßen mindestens der Klasse IV befinden, die über eine Wasserstraße mindestens der Klasse IV mit einer Wasserstraße mindestens der Klasse IV eines anderen Mitgliedsstaates verbunden sind,

2. zu dem Binnenwasserstraßennetz in Anhang I Abschnitt 4 der Entscheidung Nr. 1346/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG hinsichtlich Seehäfen, Binnenhäfen und intermodaler Terminals sowie des Vorhabens Nummer 8 in Anhang III (ABl. EG Nr. L 185 S. 1, Nr. L 288 S. 53) gehören,

3. an andere transeuropäische Verkehrswege nach Anhang I der in Nr. 2 genannten Entscheidung angeschlossen sind,

4. dem gewerblichen Verkehr offen stehen oder

5. mit Umschlaganlagen für den intermodalen Verkehr ausgestattet sind oder deren jährliches Güterumschlagvolumen mindestens 500 000 Tonnen beträgt.

Die Klasse einer Binnenwasserstraße ergibt sich nach Art. 2 der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. EU Nr. L 255 S. 152, Nr. L 344 S. 52) aus der in der Entschließung Nr. 30 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa vom 12. November 1992 festgelegten Klassifizierung der europäischen Binnenwasserstraßen.

(2) Binnenschifffahrtsinformationsdienste sind harmonisierte Informationsdienste zur Unterstützung des Verkehrs- und Transportmanagements in der Binnenschifffahrt und - sofern technisch durchführbar - der Schnittstellen mit anderen Verkehrsträgern.

(3) Benutzerinnen und Benutzer der Binnenschifffahrtsinformationsdienste sind Schiffsführerinnen und Schiffsführer, Binnenschifffahrtsinformationsdienste-Betriebspersonal, Betreiberinnen und Betreiber von Schleusen oder Brücken, Wasserstraßenverwaltungen, Betreiberinnen und Betreiber von Häfen, Umschlagstellen und Terminals, Personal in Unfallbekämpfungszentren der Rettungsdienste, Flottenmanagerinnen und Flottenmanager, Verladerinnen und Verlader, Absenderinnen und Absender, Empfängerinnen und Empfänger, Frachtmaklerinnen und Frachtmakler sowie Ausrüsterinnen und Ausrüster.

(4) Betreiberin oder Betreiber eines Hafens im Sinne des Dritten Teils ist der Rechtsträger, durch den die Bewirtschaftung der zusammenhängenden Land- und Wasserflächen und deren Hafeninfrastrukturen erfolgt. Dem stehen Rechtsträger gleich, in deren Eigentum oder Verfügungsberechtigung

1. Anlegestellen im Hafen stehen, die als Warteplätze für Schiffe ausgewiesen sind und genutzt werden können oder

2. Grundstücke stehen, die innerhalb des Hafenbereichs liegen.

§ 43

Pflichten

(1) Für den Hafenbereich stellt die Betreiberin oder der Betreiber des Hafens den Benutzerinnen und Benutzern der Binnenschifffahrtsinformationsdienste folgende Informationsdienste bereit und macht diese in einem elektronischen Format zugänglich:

1. eine navigationstaugliche elektronische Schifffahrtskarte, soweit sich der Hafen an einer Binnenwasserstraße mindestens der Klasse Va gemäß der Klassifizierung der europäischen Binnenwasserstraßen befindet,

2. die nach Anhang I der Richtlinie 2005/44/EG für die Navigation und Reiseplanung erforderlichen Daten und

3. die für eine sichere Schiffsführung erforderlichen Nachrichten für die Binnenschifffahrt in standardisierter, codierter und abrufbarer Form, soweit diese angeboten werden.

Die Betreiberin oder der Betreiber des Hafens stellt sicher, dass Meldungen von den Schiffen auf elektronischem Wege empfangen werden können, soweit bundes- oder landesgesetzliche oder internationale Vorschriften ein Meldeverfahren für Schiffe vorsehen.

(2) Die in Abs. 1 genannten Verpflichtungen sind entsprechend den in den Anhängen I und II der Richtlinie 2005/44/EG festgelegten Spezifikationen zu erfüllen. Für den Betrieb der unter Abs. 1 aufgeführten Binnenschifffahrtsinformationsdienste gelten die in Art. 5 der Richtlinie 2005/44/EG genannten technischen Leitlinien und Spezifikationen.

Vierter Teil

Ausnahmen, Aushang, Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften

§ 44

Ausnahmen

(1) In begründeten Einzelfällen kann die Hafenbehörde für ihren Zuständigkeitsbereich von den §§ 10, 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1, §§ 21, 27 Abs. 1 und 2, §§ 34 und 35 Ausnahmen zulassen, soweit dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht gefährdet wird.

(2) Abweichend von Abs. 1 kann die Hafenbehörde von § 15 Abs. 1 eine allgemeine Ausnahme zulassen, die an geeigneten Stellen im Hafenbereich bekannt zu geben ist, soweit dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht gefährdet wird.

§ 45

Aushang der Verordnung

Die Hafenbetreiberin oder der Hafenbetreiber hat dafür zu sorgen, dass diese Verordnung im Hafenbereich gut sichtbar ausgehängt wird.

§ 46

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 77 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

1. § 5 Abs. 1 andere gefährdet, schädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt oder das Gewässer oder den Boden verunreinigt,

2. § 5 Abs. 2 unbefugt den Hafenbereich außerhalb der öffentlichen Straßen und Zugänge betritt oder befährt,

3. § 6 Abs. 1 Dienstkräften das Betreten oder die Besichtigung der Fahrzeuge oder schwimmenden Anlagen oder die Mitfahrt auf ihnen verweigert,

4. § 6 Abs. 2 Satz 1 den Einblick in die Schiffs- und Ladepapiere verweigert oder diese nicht aushändigt,

5. § 7 eine verkehrsstörende Einrichtung unterhält,

6. § 8 Abs. 1 und 2 Satz 1 den Anordnungen der Hafenbehörde zuwiderhandelt,

7. § 9 gefährlicher Güter oder wassergefährdende Stoffe lagert oder umschlägt,

8. § 10 den Hafenbereich ohne Erlaubnis der Hafenbehörde nutzt,

9. § 11 Satz 1 die Hafenbehörde oder Polizeibehörde nicht unverzüglich informiert,

10. § 12 Abs. 1 das Hafengewässer verunreinigt,

11. § 12 Abs. 2 Satz 1 eine Benachrichtigung unterlässt oder den Weisungen der zuständigen Behörde nicht nachkommt,

12. § 12 Abs. 3 Rückstände und Waschwässer nicht aufnimmt,

13. § 13 eine Benachrichtigung oder die gebotenen Maßnahmen unterlässt,

14. § 14 die Erlaubnis zum Einlaufen nicht einholt,

15. § 15 Abs. 1 eine Anmeldung nicht unverzüglich oder eine Abmeldung nicht rechtzeitig vornimmt,

16. § 16 Abs. 1 eine Meldung unterlässt oder unrichtig oder unvollständig vornimmt,

17. § 17 Abs. 1 keine Erlaubnis einholt, das Fahrzeug oder die schwimmende Anlage in keinem sicheren Zustand hält oder keine aufsichtspflichtige Person benennt,

18. § 17 Abs. 2 Satz 1 keine Erlaubnis einholt,

19. § 18 Abs. 1 Schlepp- oder Schubverkehr ausführt,

20. § 18 Abs. 2 Schlepp- oder Schubverbände so bemisst, dass sie unter Berücksichtigung der Raum- und Verkehrsverhältnisse des Hafens nicht alle erforderlichen Manöver durchführen können,

21. § 18 Abs. 3 geeignete Hilfe nicht in Anspruch nimmt,

22. § 18 Abs. 4 der Anordnung der Hafenbehörde zuwiderhandelt,

23. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 einen zugewiesenen Liegeplatz nicht einnimmt, diesen nicht verlässt oder wechselt,

24. § 19 Abs. 1 Satz 2 einen Liegeplatz ohne Erlaubnis wechselt,

25. § 20 Abs. 1 Satz 1 ein Fahrzeug oder eine schwimmende Anlage nicht sicher festmacht oder den Überwachungspflichten nicht nachkommt,

26. § 20 Abs. 1 Satz 2 festmacht oder aufstoppt,

27. § 20 Abs. 2 im Hafen ankert,

28. § 20 Abs. 3 den Umschlag oder Verkehr mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert,

29. § 20 Abs. 4 die Vorrichtungen zum Festmachen nicht prüft oder nicht instand setzt oder entfernt,

30. § 21 Abs. 1 Satz 1 keine geeignete Vertretung einsetzt oder diese nicht jederzeit erreichbar ist,

31. § 21 Abs. 1 Satz 2 keine Auskunft erteilt,

32. § 21 Abs. 1 Satz 3 keine Vertretung benennt,

33. § 21 Abs. 3 Fahrzeuge und schwimmende Anlagen nicht ausreichend besetzt,

34. § 21 Abs. 4 Satz 1 keine Bordwache stellt,

35. § 21 Abs. 4 Satz 3 als Bordwache nicht regelmäßig Kontrollgänge durchführt,

36. § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für den verkehrssicheren Zustand der Landgänge sorgt,

37. § 22 Abs. 1 Satz 3 anlegt,

38. § 23 Abs. 1 Propulsionsorgane oder Bugstrahlanlagen in Gang setzt,

39. § 23 Abs. 2 durch den Gebrauch der Propulsionsorgane oder Bugstrahlanlagen die Hafensohle oder wasserbauliche Anlagen beschädigt oder andere Fahrzeuge gefährdet,

40. § 23 Abs. 3 näher kommende Fahrzeuge nicht warnt oder nicht veranlasst, den Betrieb der Propulsionsorgane oder Bugstrahlanlage zu stoppen,

41. § 24 ein Feuer unterhält oder nicht geeignetes und ausreichendes Feuerlöschgerät bereithält,

42. § 25 Abs. 1 Satz 1 raucht oder offenes Feuer anzündet oder unterhält,

43. § 25 Abs. 1 Satz 2 nicht durch Verbotsschilder hinweist,

44. § 25 Abs. 1 Satz 3 Verfahren mit Brandgefahr oder Tätigkeiten, bei denen Funken entstehen können, ausführt,

45. § 25 Abs. 2 Arbeitsgeräte und Beleuchtungsquellen nutzt, die nicht explosionsgeschützt ausgeführt sind oder nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen,

46. § 26 Abs. 1 flüssige Treibstoffe abgibt oder übernimmt,

47. § 26 Abs. 2 die Betankung aus mobilen Tankstellen vornimmt,

48. § 27 Abs. 1 Satz 1 lädt und löscht,

49. § 27 Abs. 1 Satz 2 nicht für eine ausreichende Beleuchtung sorgt,

50. § 27 Abs. 2 Waagen überfährt oder sich unbefugt innerhalb des Arbeitsbereichs von Verladeanlagen aufhält, Gleisanlagen betritt oder auf Betriebseinrichtungen einwirkt, sie benutzt oder in Betrieb setzt,

51. § 27 Abs. 3 Satz 2 nicht für ausreichende Sicherheit im Gleisbereich sorgt,

52. § 27 Abs. 3 Satz 3 sich vom Kraftfahrzeug entfernt,

53. § 27 Abs. 4 Restmengen an Verladegut nicht unverzüglich entfernt oder Abfälle und Hausmüll nicht entsorgt,

54. § 27 Abs. 5 Bordaggregate benutzt,

55. § 27 Abs. 6 eine Beschädigung nicht unverzüglich meldet,

56. § 28 Satz 1 die störenden Gegenstände nicht sofort beseitigt,

57. § 28 Satz 2 nicht warnt oder unverzüglich benachrichtigt,

58. § 29 Güter abstellt oder lagert,

59. § 30 Nr. 1 die Informationen nicht einholt,

60. § 30 Nr. 2 nicht entsprechend ausgebildetes Personal an Bord hält,

61. § 30 Nr. 3 nicht sicherstellt, dass das Fahrzeug unverzüglich aus dem Hafen gebracht werden kann,

62. § 31 Abs. 1 Fluchtwege nicht zur Verfügung stellt,

63. § 31 Abs. 2 nicht dafür sorgt, dass die Fluchtwege ordnungsgemäß eingerichtet sind und benutzt werden können,

64. § 32 Abs. 1 Satz 1 nicht die geeigneten Maßnahmen trifft,

65. § 32 Abs. 1 Satz 2 nicht für die Bereithaltung der geeigneten technischen Einrichtungen sorgt,

66. § 32 Abs. 2 Satz 1 eine unverzügliche Meldung nicht vornimmt,

67. § 32 Abs. 2 Satz 2 einer Weisung der zuständigen Behörde nicht nachkommt,

68. § 33 Abs. 1 Liegeplätze nicht kennzeichnet,

69. § 33 Abs. 2 andere Liegeplätze benutzt,

70. § 33 Abs. 3 Liegeplätze benutzt,

71. § 34 festmacht,

72. § 35 Abs. 1 gefährliche Güter lädt oder löscht,

73. § 35 Abs. 2 den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand nicht einhält,

74. § 36 Abs. 1 sich während des Ladens oder Löschens an Bord aufhält,

75. § 37 Abs. 1 Satz 1 keine Aufsichtsperson bestellt,

76. § 37 Abs. 1 Satz 2 das Laden oder Löschen zulässt,

77. § 37 Abs. 2 Satz 1 die Prüfliste nicht ordnungsgemäß ausfüllt oder nicht unterschreibt,

78. § 37 Abs. 2 Satz 3 die Prüfliste nicht oder nicht ausreichend lange aufbewahrt oder auf Verlangen nicht aushändigt,

79. § 38 Abs. 1 keine Wache aufstellt,

80. § 38 Abs. 4 im Bedarfsfall nicht das Bleib-Weg-Signal auslöst,

81. § 39 Abs. 2 Satz 1 nicht geeignete Verbindungen verwendet,

82. § 39 Abs. 2 Satz 2 Verbindungen trotz festgestellter sicherheitstechnischer Mängel weiter benutzt,

83. § 39 Abs. 3 Satz 1 nicht oder nicht fristgerecht eine Prüfung durchführt,

84. § 39 Abs. 3 Satz 2 die Prüfung nicht durch befähigte Personen oder zugelassene Überwachungsstellen durchführen lässt,

85. § 39 Abs. 3 Satz 4 Nachweise nicht führt oder aufbewahrt,

86. § 39 Abs. 4 Satz 1 feste Rohrleitungen nach dem Lösen nicht unverzüglich mit einem Blindflansch verschließt,

87. § 39 Abs. 4 Satz 2 die anfallenden Flüssigkeiten nicht auffängt oder schadlos entsorgt,

88. § 40 Abs. 1 die elektrischen Verbindungen schon vor dem Abschlagen der Umschlagleitungen trennt,

89. § 40 Abs. 2 elektrische Kabelverbindungen während des Ladens oder Löschens herstellt oder bestehende elektrische Kabelverbindungen anders als mittels Schnelltrennkupplungen trennt,

90. § 40 Abs. 3 während eines Gewitters ohne Verwendung von Gaspendelleitungen lädt oder löscht,

91. § 41 Abs. 1 Satz 1 die Messung nicht durchführt,

92. § 41 Abs. 1 Satz 2 das Messergebnis nicht schriftlich festhält,

93. § 41 Abs. 2 Satz 1 den Bordbetrieb aufnimmt,

94. § 41 Abs. 2 Satz 2 die zuständigen Stellen nicht sofort verständigt,

95. § 41 Abs. 3 die Umschlagstelle nicht unverzüglich verlässt,

96. § 43 Abs. 1 Satz 1 die Informationsdienste nicht bereitstellt,

97. § 43 Abs. 1 Satz 2 nicht sicherstellt, dass die Meldungen von Schiffen elektronisch empfangen werden können oder

98. § 45 die Verordnung nicht gut sichtbar aushängt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 77 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen einer nach § 2 in hessischen Häfen entsprechend anzuwendenden Vorschrift des Bundes handelt, soweit die Nichtbefolgung der in diesen Vorschriften enthaltenen Ge- und Verbote als Ordnungswidrigkeit verfolgt und geahndet werden kann.

(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 und 2 kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

§ 47

Weitergeltung von Hafenbereichen

Als Hafenbereiche gelten auch die aufgrund des § 1 Abs. 2 der Hafenpolizeiverordnung vom 29. Juni 1989 (GVBl. I S. 209) bekannt gemachten Hafenbereiche.

§ 48

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.