Gesetz zum Erlass von Rechtsverordnungen über Binnenschifffahrtsinformationsdienste^[*^]

Vom 19. November 2007
GVBl. I S. 792, 797

§ 1

Die zur Umsetzung der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 255 S. 152) für den Bereich der Häfen des Landes erforderlichen Rechtsverordnungen erlässt die für Binnenschifffahrt zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.