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bullet§ 4 Abs. 1 Satz 3 angefügt durch Art. 1 der ÄndVO vom 22. Dezember 2006 (GVBl. 2007 I S. 10). In Kraft getreten am Tage nach der Verkündung. Verkündet am 12. Januar 2007. Für die bis dahin geltende Fassung hier klicken.

     

 

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