Gesetz über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens
Vom 24. Juli 1924
Preuß. Gesetzsamml. S. 585
Verkündet am 31. Juli 1924
1. Einzelgemeinden
§ 1
(1) Der Kirchenvorstand verwaltet das Vermögen in der Kirchengemeinde. Er vertritt die
Gemeinde und das Vermögen.
(2) Das Vermögen umfaßt die kirchlichen Vermögensstücke und die unter die Verwaltung
kirchlicher Organe gestellten örtlichen Stiftungen.
(3) ...
(§§ 2 bis 13)
§ 14
Bekundet werden die Beschlüsse durch Auszüge aus dem Sitzungsbuch, die der Vorsitzende
beglaubigt. Die Willenserklärungen des Kirchenvorstandes verpflichten die Gemeinde und
die vertretenen Vermögensmassen nur dann, wenn sie der Vorsitzende oder sein
Stellvertreter und zwei Mitglieder schriftlich unter Beidrückung des Amtssiegels abgeben.
Hierdurch wird nach außen die Ordnungsmäßigkeit der Beschlußfassung festgestellt.
§ 15
(1) Beschlüsse des Kirchenvorstandes bedürfen der Genehmigung der Staatsbehörde bei:
1. Veräußerung von Gegenständen, die einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwert haben;
(2) Die staatlich genehmigten Gebühren können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.
§ 16
(1) ...
(2) ...
§ 17
(1) Wenn der Kirchenvorstand sich weigert, gesetzliche Leistungen auf den Haushalt zu
bringen, festzusetzen oder zu genehmigen oder begründete Ansprüche gerichtlich geltend
zu machen oder unbegründete abzuwehren, so kann die bischöfliche Behörde ... die
erforderlichen Maßnahmen treffen.
(2) ...
§ 18
Wenn der Kirchenvorstand wiederholt seine Pflicht gröblich verletzt, so kann ihn die
bischöfliche Behörde auflösen. Mit der Auflösung ist sofort die Neuwahl anzuordnen.
§ 19
Wenn die Wahl der Mitglieder überhaupt nicht zustande kommt oder der nach Auflösung neu
gewählte Kirchenvorstand wieder aufgelöst werden muß, so kann die bischöfliche
Behörde ... einen Verwalter bestellen.
§ 20
(weggefallen)
(§ 21)
2. Gemeindeverbände
(§ 22)
(§§ 25 bis 27)
3. Diözesen
§ 28
(1) Auf die Vermögensstücke der Bischöflichen Stühle, Bistümer, Kapitel und die unter
Verwaltung kirchlicher Organe gestellten Anstalten, Stiftungen und Vermögensstücke, die
nicht unter § 1 fallen, finden die § § 15 bis 17 sinngemäß Anwendung.
4. Schlußbestimmungen
(§ 29)
§ 30
(1) Das Staatsministerium bestimmt die Behörden, die die hier festgesetzten Rechte des
Staates auszuüben haben.
(2) Der für die kirchlichen Angelegenheiten zuständige Minister führt das Gesetz aus.