aufgehoben; vgl. GVBl. 2006 I S. 690, GVBl. II 73-25 § 2

Hessisches Gesetz zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes

Vom 20. Dezember 1979
GVBl. 1980 I S. 16

§ 1

Die Landesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung die zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes zuständigen Behörden und Stellen.

§ 2

Der Minister des Innern erläßt durch Rechtsverordnung die Bestimmungen, die für die Berufsbildung im öffentlichen Dienst zur Ausfüllung von Ausbildungsordnungen nach § 25 des Berufsbildungsgesetzes erforderlich sind.

§ 3

Prüfungsordnungen für Ausbildungsberufe des öffentlichen Dienstes nach dem Berufsbildungsgesetz und Prüfungsordnungen auf Grund der Ausbilder-Eignungsverordnung öffentlicher Dienst vom 16. Juli 1976 (BGBl. I S. 1825), geändert durch Verordnung vom 29. Juni 1978 (BGBl. I S. 976), werden, soweit eine Landesbehörde zuständige Stelle ist, von dieser durch Rechtsverordnung erlassen.

§ 4

Rechtsverordnungen nach § 2 und Prüfungsordnungen im Sinne des § 3, die eine oberste Landesbehörde erläßt, werden im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlicht.

§ 5

§ 6

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.