§ 39

Nutzungsbedingungen

(1) Nutzungsberechtigt ist, wer im Verbreitungsgebiet der Offenen Kanäle seinen Wohnsitz oder Sitz hat und die Voraussetzungen entsprechend § 6 Abs. 1 erfüllt; ausgenommen sind gesetzliche Vertreter oder Bedienstete von Rundfunkveranstaltern und Rundfunkanstalten, staatliche und kommunale Behörden und Mitglieder ihrer Organe sowie politische Parteien und Wählergruppen.

(2) Die Beiträge müssen den Programmgrundsätzen des § 13 Abs. 1, der Vielfaltsanforderung des § 14 Abs. 2 und den Schutzvorschriften des § 3 des Rundfunkstaatsvertrages entsprechen. Werbung und Sponsoring sind unzulässig. Für den Beitrag ist jeder Nutzungsberechtigte verantwortlich. Der Name des Nutzungsberechtigten ist am Anfang und am Ende jedes Beitrags anzugeben. Auf Verlangen teilt die Landesanstalt die Anschrift des Nutzungsberechtigten mit.

(3) Die Beiträge sind aufzuzeichnen und aufzubewahren; § 27 Abs. 1 bis 3 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Über die Zulassung der Verbreitung einzelner Beiträge entscheidet die Landesanstalt; sie soll möglichst vielen Interessenten Gelegenheit geben, ihre Beiträge innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu verbreiten. Die Landesanstalt hat die Zulassung eines Beitrages abzulehnen, wenn der Antragsteller gegen die Pflichten verstößt, die ihm nach diesem Gesetz, den auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften oder Entscheidungen oder nach allgemeinen Rechtsvorschriften obliegen oder wenn zu besorgen ist, daß der Antragsteller gegen diese Pflichten verstoßen wird. § 11 Abs. 1 gilt entsprechend.

(5) Der Betreiber einer Kabelanlage mit einer Kapazität von mehr als 15 Kanälen, an die mehr als 5 000 Haushalte angeschlossen sind, stellt auf Verlangen der Landesanstalt einen Fernsehkanal unentgeltlich für die Nutzung als Offenen Kanal zur Verfügung.