Verordnung über die Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Art. 9 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages

Vom 16. Januar 1992
GVBl. I S. 72

Auf Grund des Art. 4 § 2 Satz 2 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 13. Dezember 1991 (GVBl. I S. 367) wird verordnet:

§ 1

Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 9 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist das Regierungspräsidium Kassel.

§ 2

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.