Artikel 12

Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 1

Überleitung

Die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Leiter der Bezirksdirektionen für Forsten und Naturschutz mit der bisherigen Amtsbezeichnung "Direktor einer Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz" in Besoldungsgruppe B 2 der Anlage I des Hessischen Besoldungsgesetzes werden in das Amt "Abteilungsdirektor - als Leiter einer großen und bedeutenden Abteilung bei einer Mittelbehörde eines Landes -" der Besoldungsgruppe B 2 der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 1. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1554, 1666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. August 1987 (BGBl. I S. 2062), übergeleitet.

§ 2

Personalratsneuwahlen

(1) Die Wahlen für die Personalvertretungen im Geschäftsbereich der Staatsforstverwaltung einschließlich der Naturschutz- und Domänenverwaltung werden unverzüglich nach dem 1. Januar 1989 durchgeführt. Bis zur Neuwahl werden ihre Aufgaben von den bisher gebildeten Personalvertretungen wahrgenommen.

(2) Der Personalrat beim Regierungspräsidenten in Gießen wird unverzüglich nach dem 1. Januar 1989 neu gewählt; er bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

(3) Soweit in Abs. 1 und 2 besondere Wahltermine bestimmt sind, finden die regelmäßig durchzuführenden folgenden Neuwahlen wieder jeweils zum allgemeinen Wahltermin statt.

(4) Im übrigen finden Neuwahlen der Personalvertretungen, die auf Grund des Art. 1 dieses Gesetzes notwendig werden, zum nächsten allgemeinen Wahltermin statt.

§ 3

Zuständigkeitsvorbehalt

Soweit dieses Gesetz Verordnungen und Anordnungen ändert, bleibt die Befugnis der zuständigen Stellen unberührt, diese Verordnungen und Anordnungen zu ändern oder aufzuheben.

§ 4

Inkrafttreten, Übergangsregelung

(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1988 in Kraft.

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