aufgehoben; vgl. StAnz Nr. 30/2005 S. 2808

Erste Verordnung über Anordnungen zum Grundwasserschutz in Wasserschutzgebieten

Vom 29. Mai 1992
GVBl. I S. 302

Auf Grund des § 29 Abs. 4 Satz 1 des Hessischen Wassergesetzes in der Fassung vom 22. Januar 1990 (GVBl. I S. 114), geändert durch Gesetz vom 26. Juni 1990 (GVBl. I S. 197), wird verordnet:

§ 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung ergänzt die Wasserschutzgebietsverordnungen zum Schutze der Trinkwassergewinnungsanlagen

1. der Stadt Münzenberg, Stadtteile Gambach und Ober-Hörgern, Brunnen Gambach, Wetteraukreis vom 31. August 1988 (StAnz. 38/1988 S. 2126) (Regierungspräsidium Darmstadt),

2. der Stadt Büdingen, Stadtteil Lorbach "Lorbachbrunnen", Wetteraukreis vom 17. Februar 1971 (StAnz. 13/1971 S. 570) (Regierungspräsidium Darmstadt),

3. der Stadt Idstein, Tiefbrunnen Lohmühle I und II, Rheingau-Taunus-Kreis vom 22. Juli 1987 (StAnz. 33/1987, S. 1759) (Regierungspräsidium Darmstadt),

4. der Stadt Schlitz, Stadtteil Pfordt, Vogelsbergkreis vom 13. Dezember 1976 (StAnz. 2/1977 S. 118) (Regierungspräsidium Darmstadt),

5. der Gemeinde Buseck, Ortsteil Oppenrod, Landkreis Gießen vom 12. März 1990 (StAnz. 14/1990 S. 610) (Regierungspräsidium Gießen).

§ 2

Zusätzliche Verbote in der Zone III oder III A

Über die Verbote der in § 1 genannten Wasserschutzgebietsverordnungen hinaus ist in der Weiteren Schutzzone III oder in der Weiteren Schutzzone III A verboten:

1. die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit W-Auflagen und von in der Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel in der jeweils gültigen Fassung genannten Pflanzenschutzmitteln,

2. das Aufbringen von organischen Düngemitteln auf tief gefrorenem oder schneebedecktem Boden, soweit, insbesondere bei Hangneigung, Abschwemmungsgefahr besteht,

3. das Errichten und Betreiben von Siloanlagen und Freigärhaufen sowie von Anlagen zur Lagerung von Stallmist, wenn Sickersäfte anfallen und diese nicht schadlos aufgefangen, verwertet oder beseitigt werden,

4. das Zwischenlagern von Stallmist auf unbefestigten Flächen, wenn nicht durch geeignete Abdeckung das Entstehen von Sickersaft oder dessen Eindringen in den Untergrund verhindert wird,

5. das Errichten und Betreiben von Kläranlagen (mit Ausnahme zugelassener Kleinkläranlagen) und Sammelgruben,

6. der Umbruch von Dauergrünland,

7. das Aufbringen von Silagesickersaft, Jauche, Gülle, Fäkalschlamm, Klärschlamm sowie Kompost aus Klärschlamm und Siedlungsabfällen in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. Februar, soweit keine ausreichende Pflanzendecke vorhanden ist,

8. das Neuanlegen von Gartenbaubetrieben und Kleingartenanlagen, das Erweitern von Gartenbaubetrieben und Kleingartenanlagen, soweit nicht wasserschützende Techniken angewandt werden,

9. das Anlegen oder Erweitern von Dränungen und Vorflutgräben,

10. das Ausbringen von Festmist nach der Ernte bis zum 15. November, wenn nicht im Anschluß Zwischenfrüchte oder eine Kultur angebaut werden.

§ 3

Zusätzliche Verbote in der Engeren Schutzzone II

Über die Verbote der in § 1 genannten Wasserschutzgebietsverordnungen hinaus gelten in der Engeren Schutzzone II die in § 2 genannten sowie nachstehende Verbote:

1. das Lagern oder Ausbringen von Silagesickersäften, Jauche, Gülle, Fäkalschlamm, Klärschlamm sowie Kompost aus Klärschlamm und Siedlungsabfällen,

2. das Aufbringen von stickstoffhaltigem Handelsdünger und von Stallmist in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. Februar, soweit keine ausreichende Pflanzendecke zur Verfügung steht,

3. das Errichten und Betreiben von Siloanlagen, Freigärhaufen, Dungstätten und Zwischenlagern für Mist,

4. die Bewässerung mit hygienisch bedenklichem Wasser,

5. das offene Lagern von Handelsdüngern,

6. die erwerbsgartenbauliche Nutzung von Grundstücken sowie Kleingartenanlagen.

§ 4

Anwendung von Stickstoffdünger im Rahmen der ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung

(1) Die landwirtschaftliche Anwendung von Stickstoffdünger darf nur im Rahmen einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Nutzung von Grundstücken erfolgen. Die Stickstoffdüngung im Rahmen der ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung (mineralisch und organisch zusammengenommen) beträgt unter Berücksichtigung der Standortverhältnisse pro Hektar und Jahr in den Wirtschaftsgebieten, in denen die Wasserschutzgebiete liegen, innerhalb einer mehrjährigen ordnungsgemäßen Fruchtfolge und im Durchschnitt dieser Fruchtfolge im Wasserschutzgebiet der

(2) In den Weiteren Schutzzonen III und III A und in der Engeren Schutzzone II wird die in Abs. 1 genannte Stickstoffdüngergabe pro Hektar und Jahr (mineralisch und organisch zusammengenommen) innerhalb einer mehrjährigen, ordnungsgemäßen Fruchtfolge im Durchschnitt dieser Fruchtfolge auf folgende Mengen beschränkt:

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.