Verordnung über Zuweisungen zum Bau von Abwasseranlagen

Vom 8. Februar 2006
GVBl. I S. 31

Aufgrund des § 32 des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung vom 16. Januar 2004 (GVBl. I S. 22), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Januar 2006 (GVBl. I S. 22), wird nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister des Innern und für Sport verordnet:

§ 1

Zuweisungen zum Bau von Abwasseranlagen

(1) Gemeinden, Gemeindeverbände und Abwasserverbände können nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen des im Haushalt 2006 veranschlagten Landesprogramms (Abschlussprogramm Abwasser) Zuweisungen für die Verzinsung und Tilgung von Darlehen erhalten, die sie für Investitionen zur Errichtung von Abwasseranlagen und für Maßnahmen der Fremdwasserreduzierung bei der bei der Landesbank Hessen-Thüringen eingerichteten Landestreuhandstelle Hessen aufnehmen.

(2) In das Landesprogramm werden nur Investitionsmaßnahmen aufgenommen, für die Kostenrichtwerte nach der Anlage festgelegt sind und die 25 000 Euro nicht unterschreiten. Nicht gefördert werden:

1. Anlagen für Wochenendgebiete und für Gebiete mit Bauten, die überwiegend als zweiter Wohnsitz genutzt werden, sowie für sonstige Freizeiteinrichtungen,

2. Hausanschlüsse,

3. Kanalanschlüsse und Maßnahmen der Abwasserbehandlung gewerblich oder industriell genutzter Gebiete, von Grundstücken der Bundeswehr, der Bundespolizei und der stationierten ausländischen Streitkräfte,

4. Erschließungsmaßnahmen innerhalb von Neubaugebieten,

5. Erneuerungen von Abwasseranlagen (Ersatz für schadhafte oder veraltete Anlagen), die bereits vom Land mitfinanziert worden sind oder für die die Ausschlusskriterien nach Nr. 1 bis 4 maßgeblich waren, unabhängig davon, ob diese Maßnahmen zur Fremdwasserreduzierung beitragen. Dies gilt nicht für die Behebung von Elementarschäden. Erweiterungen bestehender Kanäle können in den Fällen berücksichtigt werden, in denen sich die Anzahl der nach der bisherigen Bemessung an den Kanal angeschlossenen Einwohner um mindestens 20 vom Hundert erhöht.

Erneuerungen von Kanälen, die vom Land noch nicht mitfinanziert wurden, sind nur in Gemeinden mit weniger als 50 000 Einwohnerinnen und Einwohnern förderfähig. Maßnahmen der Fremdwasserreduzierung können auch in den Fällen des Abs. 2 Nr. 1 und 4 gefördert werden. Im Übrigen werden nur Investitionsmaßnahmen aufgenommen, für die der Bauträger darlegt, dass die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet sind und für die er erklärt, dass auf eine Verrechnung mit der Abwasserabgabe nach § 10 Abs. 3 und 4 des Abwasserabgabengesetzes in der Fassung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I S. 115) verzichtet wird.

(3) Das Landesprogramm umfasst die Investitionsmaßnahmen und die hierfür vorgesehenen Zuweisungen. Das Programm oder die Programmteile werden von dem für die Wasserwirtschaft zuständigen Ministerium erstellt und im Einvernehmen mit dem für die Finanzen zuständigen Ministerium und dem für das Kommunalwesen zuständigen Ministerium festgestellt.

§ 2

Berechnung der Zuweisung

(1) Der Berechnung der Zuweisung liegen die Beträge zu Grunde, die sich nach den in der Anlage enthaltenen Kostenrichtwerten für die jeweilige in das Landesprogramm aufgenommene Maßnahme ergeben.

(2) Zu den nach Abs. 1 ermittelten Beträgen leistet das Land an die Landestreuhandstelle Hessen je nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers Tilgungsanteile in folgender Höhe:

1. für Investitionsmaßnahmen nach Nr. 1 der Anlage (Kanalisation) zwischen 25 und 35 vom Hundert und

2. für Maßnahmen nach Nr. 2 und 3 der Anlage (Regenüberlauf-, Regenrückhaltebecken und Stauraumkanäle sowie Abwasserbehandlungsanlagen) zwischen 30 und 50 vom Hundert.

Die Zuweisung nach Satz 1 darf die Höhe des aufzunehmenden Darlehens nicht übersteigen. Der Tilgungsanteil des Landes erhöht sich um 2,5 vom Hundert für Empfänger, deren Maßnahmen in Landkreisen ausgeführt werden, in denen die durchschnittliche Arbeitslosenquote die Arbeitslosenquote im Lande um mindestens 3 vom Hundert übersteigt. Das Land trägt von den Darlehenszinsen anteilig den Zinssatz von 1 vom Hundert für das Jahr. Die anteiligen Zuweisungen des Landes zu den Tilgungen werden in den Jahren 2010 bis 2019 bereitgestellt. Die Zuweisungen zu den Zinszahlungen werden von der Auszahlung des Darlehens an gewährt und erstmals 2007 ausgezahlt.

§ 3

Auszahlung und Nachweise

(1) Die in § 2 bezeichneten Zuweisungen werden unter der Bedingung gewährt, dass die Auszahlung des Darlehensbetrages erst nach Anzeige des Baubeginns bei der nach § 4 zuständigen Behörde erfolgt.

(2) Der Zuweisungsempfänger hat

1. für eine ausgezahlte Darlehenssumme in Höhe bis zu 500 000 Euro zwei Jahre ab Gutschrift des Darlehensbetrages,

2. für eine ausgezahlte Darlehenssumme in Höhe bis zu 2 500 000 Euro drei Jahre ab Gutschrift des Darlehensbetrages und

3. für eine ausgezahlte Darlehenssumme in Höhe über 2 500 000 Euro fünf Jahre ab Gutschrift des Darlehensbetrages

der nach § 4 zuständigen Behörde die ordnungsgemäße Herstellung der Anlage oder Maßnahme unter Beifügung einer entsprechenden Erklärung der Bauleitung zu bestätigen. Eine Aufstellung über die Verwendung des Darlehens sowie die Bestätigung des Rechnungsprüfungsamtes nach § 31 Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes ist beizufügen. Werden die Fristen nach Satz 1 nicht eingehalten oder wird die Bestätigung des Rechnungsprüfungsamtes nicht uneingeschränkt erteilt, kann die Zuweisung von dem für die Wasserwirtschaft zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem für die Finanzen zuständigen Ministerium und dem für das Kommunalwesen zuständigen Ministerium ganz oder teilweise zurückgefordert werden. Die Durchführung der Rückforderungen erfolgt durch die Landestreuhandstelle Hessen. Das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium kann auf Antrag die in Satz 1 bestimmten Fristen verlängern, wenn nachgewiesen wird, dass der Zuweisungsempfänger die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

(3) Soweit die Anlage oder Maßnahme in geringerem Umfang als im Landesprogramm ausgewiesen hergestellt wurde, erfolgt eine Neuberechnung der Zuweisung aufgrund der Kostenrichtwerte. Der überzahlte Betrag kann für andere nach § 1 Abs. 2 förderbare Maßnahmen verwendet werden; die schriftliche Zustimmung der nach § 4 zuständigen Behörde über die beabsichtigte Verwendung ist einzuholen. Sofern keine weiteren förderbaren Maßnahmen vorhanden sind, ist die Überzahlung zu erstatten. Satz 2 und 3 gelten entsprechend, wenn das Darlehen die tatsächlichen Ausgaben für die - vollständig hergestellte - Maßnahme übersteigt.

§ 4

Zuständigkeiten

Zuständig im Sinne des § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 ist die Wasserbehörde nach § 55 Abs. 1 des Hessischen Wassergesetzes vom 6. Mai 2005 (GVBl. I S. 305) in Verbindung mit der Verordnung für die Zuständigkeit der Wasserbehörden vom 13. Mai 2005 (GVBl. I S. 419), die für die geförderte Anlage oder Maßnahme zuständig ist.

§ 5

Übergangsvorschrift

Für Zuweisungen, die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung gewährt worden sind, gilt das bisherige Recht fort.

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung über pauschale Investitionszuweisungen zum Bau von Abwasseranlagen vom 26. April 2002 (GVBl. I S. 97), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 218), wird aufgehoben.

§ 7

In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft.