Verordnung über die Zuständigkeit für die Beitreibung von Geldbußen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Vom 14. Juni 1974
GVBl. I S. 286

Auf Grund des § 16 Abs. 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 7. August 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1393) wird verordnet:

§ 1

Für die Beitreibung von Geldbußen nach § 16 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist der Gemeindevorstand zuständig.

§ 2