Aufgehoben; vgl. GVBl. 2003 I S. 206, GVBl. II 91-47

Anordnung über die zuständige Verwaltungsbehörde nach der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie

Vom 23. Juli 1973
GVBl. I S. 265

Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen, Organisationsanordnungen und Anstaltsordnungen vom 2. November 1971 (GVBl. I S. 258) wird bestimmt:

§ 1

Zuständige Behörde nach § 7 Abs. 1 der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie vom 20. Juli 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 491) für die Entgegennahme von Anzeigen sowie nach § 8 Abs. 2 der Bundesverordnung für die Vorlage oder Einsendung des Verzeichnisses ist das Staatliche Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik.

§ 2

§ 3

Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.