Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten
Vom 16. November 1999
GVBl. I S. 436
§ 1
Dem am 9. Juli 1998 unterzeichneten Abkommen zur
Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz
bei Medizinprodukten wird zugestimmt.
(1) Das Abkommen wird nachstehend mit
Gesetzeskraft veröffentlicht.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Art. II in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt Teil 1 bekanntzugeben.
§ 3
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der
Verkündung in Kraft.