Gesetz
zu dem Sechsten Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages
(Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Vom 21. März 2002
GVBl. I S. 38

§ 1

Dem Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt.

§ 2

(1) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(2) Er tritt nach seinem Art. 4 Abs. 2 Satz 1 am 1. Juli 2002 in Kraft. Sollte der Staatsvertrag nach seinem Art. 4 Abs. 2 Satz 2 gegenstandslos werden, ist dies bis zum 31. Juli 2002 im Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I bekannt zu geben.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.