Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006

Vom 7. November 2002
GVBl. I S. 656

Verkündet am 13. November 2002

§ 1

Dem am 13. Juni 2002 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem § 5 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt Teil 1 bekannt zu geben.

(3) Dieses Gesetz tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der Staatsvertrag nach seinem § 5 Abs. 2 außer Kraft tritt oder nach seinem § 5 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos wird. Tritt das Gesetz vor dem 31. Dezember 2007 außer Kraft, ist das Datum des Außer-Kraft-Tretens im Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I bekannt zu geben.