Gesetz zu dem Siebten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Siebter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Vom 2. Februar 2004
GVBl. I S. 46

§ 1

Dem Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt.

§ 2

(1) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(2) Er tritt nach seinem Art. 6 Abs. 2 Satz 1 am 1. April 2004 in Kraft. Sollte der Staatsvertrag nach seinem Art. 6 Abs. 2 Satz 2 gegenstandslos werden, ist dies bis zum 30. April 2004 im Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I bekannt zu geben.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.