Gesetz zu dem Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Vom 30. September 2008
GVBl. I S. 840

§ 1

Dem am 12. Juni 2008 unterzeichneten Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt.

§ 2

(1) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(2) Er tritt nach seinem Art. 3 Abs. 2 Satz 1 am 1. Januar 2009 in Kraft. Sollte der Staatsvertrag nach seinem Art. 3 Abs. 2 Satz 2 gegenstandslos werden, ist dies im Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I bekannt zu geben.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.