Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Vom 30. April 1993
GVBl. I S. 75
§ 1
Dem Staatsvertrag über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2
Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird zugestimmt. Der
Staatsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Art. 5 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und
Verordnungsblatt Teil I bekanntzugeben.
Im Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I bekanntzugeben sind auch Erklärungen des Landes
Hessen nach Artikel 3 Satz 2 des Staatsvertrages.