... letzte Eingabe rückgängig machenGVBl_II_Uebersicht.gif (1127 Byte)... letzte Eingabe wieder herstellen

horizontal rule

Gesetz zu dem Staatsvertrag über eine Staatliche Klassenlotterie

Vom 24. November 1992

GVBl. I S. 597

 

§ 1


Dem am 30. März / 15. April / 29. April / 7. Mai / 19. Mai / 26. Mai 1992 unterzeichneten Staatsvertrag über eine Staatliche Klassenlotterie wird zugestimmt.

 

§ 2

(1) Der Staatsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.


(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsvertrages ist im Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I bekanntzugeben.

 

§ 3


Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

 

Anhang (Staatsvertrag)

horizontal rule

... letzte Eingabe rückgängig machenGVBl_II_Uebersicht.gif (1127 Byte)... letzte Eingabe wieder herstellen