Gesetz zu dem Staatsvertrag zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier
Vom 17. Mai 1996
GVBl. I S. 177
§ 1
Dem Staatsvertrag vom 22. März 1996 zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im
Werra-Kalirevier wird zugestimmt. Der Staatsvertrag
wird nachstehend veröffentlicht.
§ 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der
(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Art. 10 in Kraft tritt, ist im Gesetz-
und Verordnungsblatt, Teil I, bekanntzugeben.