Gesetz zu dem Abkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren

Vom 20. Mai 1992

GVBl. I S. 186

§ 1

Dem Abkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren vom 6. November 1991 wird zugestimmt.

§ 2

(1) Das Abkommen wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem § 5 Satz 3 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I bekanntzugeben.

§ 3