Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Dritter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Vom 12. November 1996

GVBl. I S. 485

§ 1

Dem Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt.

§ 2

(1) Der Staatsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

(2) Er tritt nach seinem Art. 7 Abs. 2 am 1. Januar 1997 in Kraft. Sollte der Staatsvertrag nach seinem Art. 7 Abs. 2 Satz 2 gegenstandslos werden, ist dies bis zum 31. Januar 1997 im Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzugeben.

§ 3