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9   Arbeitsrecht und Sozialversicherung

GVBl. II Nr. Rechtsvorschrift Datum Fundstelle
91 Arbeitsschutz                  
91-5 Gesetz über die Ausgabe und Abrechnung der Berechtigungsscheine für die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz 11. 10. 1961 GVBl. S. 137
91-47 Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Sicherheitstechnik, der Produktsicherheit und des Medizinprodukterechts
(Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung - ArbSchZV)
8. 7. 2003 GVBl. I S. 206
91-48 Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport 3. 12. 2004 GVBl. I S. 387
91-49 Gesetz zur Privatisierung des Arbeitssicherheitstechnischen Dienstes 17. 10. 2005 GVBl. I S. 674, 686
91-50 Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der Sicherheitstechnik in Hessen
(ZÜSV Hessen)
19. 12. 2006 GVBl. I S. 765

 

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