Gesetz betreffend das Übereinkommen gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen vom 14. Dezember 1960

Vom 20. November 1964

GVBl. I S. 183

§ 1

Dem Übereinkommen gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen vom 14. Dezember 1960 wird zugestimmt.

§ 2

(1) Das Übereinkommen wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt (Artikel 14 Satz 2 des Übereinkommens) sowie der Beitritt weiterer Staaten (Artikel 13 des Übereinkommens) sind im Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzugeben.

§ 3