Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze vom 18. März 1983

Vom 3. Mai 1983

GVBl. I S. 59

§ 1

Dem am 18. März 1983 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze wird zugestimmt.

§ 2

(1) Der Staatsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Art. 5 Abs. 2 (Tag der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden) in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzugeben.

§ 3

Die Änderung der Landesgrenze nach Art. 1 Abs. 1 des Staatsvertrages wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsvertrages wirksam. Zu diesem Zeitpunkt wird das an das Land Hessen übergehende Gebiet in die Stadt Lampertheim, Landkreis Bergstraße, eingegliedert.

§ 4