Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen - Körperschaft des öffentlichen Rechts -

Vom 1. Dezember 1986

GVBl. I S. 395

§ 1

(1) Dem in Wiesbaden am 11. November 1986 unterzeichneten Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen - Körperschaft des öffentlichen Rechts - wird zugestimmt.

§ 2

(1) Der Vertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Art. 7 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I bekanntzumachen.

§ 3

Für Leistungen des Landes Hessen nach Art. 1 des Vertrages wird die Anwendung des § 44 Abs. 1 Satz 2 Landeshaushaltsordnung ausgeschlossen.

§ 4