Gesetz betreffend den Notenwechsel vom 12. Juli 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die gegenseitige Steuerbefreiung für Kulturinstitute
Vom 1. Juni 1962
GVBl. I S. 291
§ 1
Dem Notenwechsel vom 12. Juli 1961 über die gegenseitige Steuerbefreiung für
Kulturinstitute in der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik wird
zugestimmt.
§ 2
(1) Der Notenwechsel (§ 1) wird nachstehend
mit Gesetzeskraft veröffentlicht.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist
im Gesetz- und Verordnungsblatt
§ 3
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
in Kraft.