Gesetz betreffend den Staatsvertrag vom 7. November/22. Dezember 1953 zwischen den Ländern Niedersachsen und Hessen über die Durchführung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben in den im Lande Hessen gelegenen Stromgebieten der Weser und der Fulda

Vom 13. April 1954

GVBl. S. 75

§ 1

Dem Staatsvertrag vom 7. November/22. Dezember 1953 zwischen den Ländern Niedersachsen und Hessen über die Durchführung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben in den im Lande Hessen gelegenen Stromgebieten der Weser und der Fulda wird zugestimmt.

§ 2

(1) Der Staatsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

(2) Der Tag, an dem er in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzumachen